Wirtschaftsrat warnt vor Überforderung durch steigende Ausgabenlast des Sozialstaats

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einer immer weiter steigenden Ausgabenlast des Sozialstaats und fordert einen Rückbau der pandemiebedingten Sonderausgaben. „Der aktuelle Sozialbericht dokumentiert eindrucksvoll den Anstieg der Sozialausgaben: Bereits vor der Corona-Krise im Jahr 2019 haben sie die Schallmauer von einer Billion Euro durchbrochen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Dieser Wert ist im vergangenen Jahr aufgrund der Krise noch einmal gestiegen und eine Stabilisierung ist nicht in Sicht. Wenn hier nicht rasch und entschlossen gegengesteuert wird, gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit am Wirtschaftsstandort Deutschland.“  

Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für die Rückbesinnung auf einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass ein, um über die kurzfristige Corona-Krisenbewältigung hinaus Leitplanken einzuziehen. „Wenn wir nichts tun, werden weiter steigende Sozialabgaben Erwerbstätige und Wirtschaft überfordern und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Fundament unseres Sozialstaates aushöhlen“, warnt Wolfgang Steiger. „Nicht nur der zunehmende demografische Wandel, sondern auch politische Maßnahmen haben zu einem massiven Anstieg der Sozialstaatsquote geführt.“ Diese soll nach Prognosen im Jahr 2025 rund 32 Prozent betragen. Verantwortlich dafür insbesondere: die Erhöhung des Rentenniveaus ohne Nachholfaktor und mehr Ausgaben für das Gesundheitssystem. „Bei vielen Themen steht zu Recht die Nachhaltigkeit im Vordergrund“, sagt Wolfgang Steiger. „Sie muss auch in der Haushalts- und Finanzpolitik zum Leitprinzip werden, sonst hinterlassen wir der jungen Generation unverantwortlich hohe Lasten.“

Verbunden mit dem Anstieg der Sozialausgaben sind die Sozialbeiträge. Denn auch eine dauerhafte Finanzierung durch den Bundeshaushalt muss früher oder später mit Einnahmen ausgeglichen werden. „Prognosen weisen darauf hin, dass das Versprechen der Beitragsstabilität nicht gehalten werden kann und die Sozialbeiträge bis 2040 auf 48 Prozent steigen könnten“, mahnt Wolfgang Steiger. „Dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Scholz solche Alarmsignale öffentlich in Frage stellt, ist unverantwortlich. Deutschland braucht jetzt schnellstmöglich Strukturreformen, Ausgabenkürzungen oder neue Finanzierungsformen, um die Beitragszahler und die Wirtschaft zu entlasten und so den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu machen.“