Wirtschaftsrat warnt vor weiter steigenden Mieten durch Überregulierung
Wolfgang Steiger: Deutschland braucht eine innovative und problemlösungsorientierte Bau- und Wohnungspolitik, Populismus ist keine Lösung
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt mit Blick auf die aktuelle Wohnungsnot in Groß- und Universitätsstädten vor weiter steigenden Mieten und Kaufpreisen durch Überregulierung und staatliche Eingriffe in das Recht auf Eigentum. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Umso fataler ist es, dass es aufgrund der Preisexplosion bei Mieten und Kaufpreisen inzwischen für die Mittelschicht kaum mehr möglich ist, eine Immobilie zu erwerben. Dabei ist die Bildung von Wohneigentum Grundgedanke des Leistungsprinzips der Sozialen Marktwirtschaft und seit jeher eine solide Krisen- und Altersvorsorge einer Gesellschaft. Populistische Ansätze wie der verfassungswidrige Mietendeckel oder das in Berlin durchgesetzte Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum werden drängende Probleme nicht lösen, sondern die Situation verschärfen. Stattdessen bräuchte Deutschland dringender denn je eine innovative und problemlösungsorientierte Bau- und Wohnungspolitik und auch eine ehrliche Debatte über die expansive Geldpolitik, die die Immobilien- und Grundstückspreise zusätzlich anheizt“, so Wolfgang Steiger weiter.
Um der Wohnungsnot in beliebten Großstädten beizukommen, setzt sich der Wirtschaftsrat für eine Vereinfachung des Genehmigungsrechts und mehr Nachverdichtung ein. „Nicht zuletzt wäre auch ein bundesweites Baulandausweisungsgebot für Kommunen sinnvoll, um die etwa von den Grünen politisch gewollte, künstliche Verknappung von Bauflächen zu durchbrechen“, sagt Wolfgang Steiger. „Weitere akute Abhilfe auf der Angebotsseite würde durch beschleunigte und digitalisierte Baugenehmigungsverfahren geschaffen. Nur so kann die Bautätigkeit erhöht und neuer Wohnraum für die Menschen geschaffen werden. Damit sich mehr Bürger Wohneigentum leisten können, sollte zudem die Grundsteuer für Eigennutzer reduziert oder zumindest steuerlich absetzbar gestaltet werden. Auch über die steuerliche Absetzbarkeit von weiteren Kaufnebenkosten oder Darlehenszinsen könnte der Staat gerade junge Familien spürbar entlasten und die bisher leider sehr niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland erhöhen.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates wäre ein Stoppsignal für Regulierung und verstärkten Neubau auch deshalb wichtig, damit der Klimaschutz nicht zum nächsten großen Preissprung bei Mieten und Kaufpreisen führt. „Investitionen in einen ausreichenden Bestand an sanierten sowie neuen Wohnungen werden nicht durch immer neue Regulierungen oder Eingriffe in Eigentumsrechte ausgelöst“, erklärt Wolfgang Steiger. „Das Problem ist, dass in allen Regionen ältere Wohnungen energetisch modernisiert werden müssen, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Damit dies effizient gelingt, muss der Klimaschutz für Mieter wie Eigentümer fair gestaltet und dessen Finanzierung auf ein neues, effektiveres Fundament gestellt werden.“