Wirtschaftsrat weist Heils Konzept zur Grundrente zurück
Berlin, 04. Februar 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte Konzept zur Grundrente zurück. „Erneut versucht die SPD, aus populistischen Forderungen schnellen politischen Profit zu schlagen, indem sie nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilt“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Zeche dafür zahlen dann die Beitragszahler und insbesondere die junge Generation. Die SPD sollte sich besser die Frage stellen, warum sie trotz permanenter Wählergeschenke in Milliardenhöhe dermaßen unbeliebt ist.“
Als besonders fatal wertet der Wirtschaftsrat die Pläne des Arbeitsministers, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und das Einkommen des Ehepartners unberücksichtigt zu lassen. „Auf diese Weise käme eine Zahnarztgattin, die 35 Jahre lang nur Teilzeit gearbeitet hat, auf denselben Rentensatz wie ein geringverdienender Friseur, der 45 Jahre lang Vollzeit hinter dem Frisierstuhl steht“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die neue Grundrente würde also keinesfalls einen gerechten Ausgleich schaffen.“
Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlastung der Jungen liegt stattdessen in mehr Transparenz in der Altersvorsorge bei gleichzeitiger Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit der Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. „Wir müssen uns ehrlich machen: Bei immer weniger Beitragszahlern und steigender Rentenbezugsdauer führt kein Weg an einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vorbei", betont Wolfgang Steiger. „Zudem brauchen wir endlich mehr Transparenz in der Altersvorsorge durch ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem. Die Bundesregierung muss hier dringend mehr Tempo machen. Der angedachte Zeitplan erster Umsetzungsschritte frühestens im kommenden Jahr ist viel zu zaghaft.“
Damit ein solches System unabhängig von politischer Einflussnahme ist, muss die Renten-Information von einem neutralen Anbieter bereitgestellt werden und auf Knopfdruck verfügbar sein. „Die Jungen müssen wir vor Überlastung schützen, den Älteren die fälschlicherweise geschürte Angst vor massenweiser Altersarmut nehmen“, fordert Wolfgang Steiger.
Zudem würde durch ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem für jeden ganz unmittelbar ersichtlich, dass die Sozialdemokraten den Generationenvertrag aufkündigen, indem sie die Kosten des demographischen Wandels einseitig den Jungen aufbürden. Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den von Rot-Grün eingeführten demographischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. „Falls sich die SPD mit ihren teuren Plänen durchsetzt, werden die Rentenbeiträge noch rasanter steigen und die jungen Erwerbstätigen würden noch stärker zum Lastesel des demographischen Wandels“, warnt Wolfgang Steiger.