Wirtschaftsrat: Wirtschaftsstandort Deutschland darf nicht weiter geschwächt werden
Wolfgang Steiger: Die Politik darf Unternehmen keinesfalls weiter belasten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Ampelkoalition ein Moratorium für weitere Belastungen von Unternehmen in Deutschland. „Die Wirtschaft braucht dringend eine regulatorische Atempause. Energiekrise, Inflation und gerissene Lieferketten bringen viele Unternehmen bereits an die Belastungsgrenze. Doch nicht nur externe Schocks bedrohen das Geschäftsmodell Deutschland, sondern auch immer neue Belastungen führen zu einer strukturellen Schwächung unseres Wirtschaftsstandortes. Das muss ein Ende haben“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Deutschland ist schon lange Weltmeister bei Steuern und Abgaben und zählt zu den Nationen mit dem höchsten Strompreis der Welt. Wolfgang Steiger: „Durch Energiekrise, Inflation und Pandemie klettern die Preise in schwindelerregende Höhen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Auf diese ohnehin schwierige Ausgangslage wird immer weiter aufgesattelt.“ Einige Beispiele: Die Sozialabgaben werden 2023 erstmals wieder seit Jahren über die 40-Prozent-Marke springen, ohne dass die Bundesregierung Gegenmaßnahmen einleitet. Ab 2023 gilt der politisch gewollte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro, mit der Übergewinnsteuer werden Gewinne von Stromerzeugern und Brennstoffhändlern abgeschöpft, die diese dringend für Investitionen in eine klimaneutrale Stromerzeugung benötigen.
Beim deutschen Lieferkettengesetz droht das nächste Chaos: Ab 2023 gilt auch das neue Lieferkettengesetz, das vermutlich nur kurz gelten wird, da man sich bereits auf eine deutlich schärfere EU-Richtlinie verständigt hat. Gleichzeitig kommen die versprochenen Erleichterungen im Planungsrecht schleppend voran. „Diese Faktoren führen zu einem dramatischen Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit“, warnt Wolfgang Steiger.
Die Politik missachtet auf fatale Weise die Zeichen der Zeit. Das Geschäftsmodell Deutschland mit seiner hohen Importabhängigkeit von günstiger Energie, seiner starken Exportorientierung und der Ausrichtung auf die Schlüsselindustrie Automotive wird durch die aktuellen Entwicklungen im Kern getroffen und in Frage gestellt. „Das bringt Europas Wachstumsmotor und Stabilitätsanker ins Wanken. Das passiert mitten in einer Zeit, in der andere Länder – wie etwa die USA – das klare Signal ausgeben, wieder zu re-industrialisieren“, stellt Wolfgang Steiger fest. „Wenn sich der Eindruck verfestigt, in den USA gibt es günstige Energie und über den Inflation Reduction Act Geld für Investitionen, während in Europa an erster Stelle Gesetze und Vorschriften stehen und Energie absehbar teuer bleibt, geraten wir ins Hintertreffen.“ Umso mehr brauchen wir jetzt konsequente Maßnahmen, die den Standort Europa und Deutschland stärken und Anbietern von Schlüsseltechnologien eine solide und wettbewerbsfähige Heimatbasis ermöglichen.
„Statt über immer weitere Regulierungen nachzudenken, brauchen wir jetzt ein Moratorium gegen weitere Belastungen der Wirtschaft, besser noch einen Befreiungsschlag. Ansonsten wird Deutschland 2023 wohl das OECD-Land mit der tiefsten Rezession und der höchsten Inflation sein. Gerade Union und FDP sind deshalb aufgerufen, sich dafür konsequent einzusetzen“, fordert Wolfgang Steiger abschließend.