Haushaltsverfahren: Parlament und Öffentlichkeit tappen weiterhin im Dunkeln

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. beurteilt das laufende Haushaltsverfahren der Bundesregierung kritisch. Entgegen dem üblichen sogenannten Eckwerteverfahren, versucht das Bundesfinanzministeriums gegenwärtig auf Grundlage des letzten Bundeshaushaltes Kürzungen vorzunehmen. Heute endete die Frist, die Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Vorlage von Sparvorschlägen der einzelnen Ressorts gesetzt hat.  Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt dazu: „Die Entscheidung des Ministers vom etablierten Eckwerteverfahren abzuweichen, erweist sich nun das zweite Jahr in Folge als strategischer Fehler. Die Sparvorschläge kommen zu spät und sind auf Bitten der Grünen sogar verschoben worden. Nun ist inzwischen Mai und Herr Lindner hat nur noch zwei Monate Zeit, bis das Kabinett über einen Haushaltsentwurf abstimmen soll. Mir erscheint es mehr und mehr illusorisch, wie diese zerstrittene Regierung innerhalb dieses doch eher kurzen Zeitraums einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen möchte.“

Durch das Fehlen der Eckwerte tappen Öffentlichkeit und Parlament über die Größenordnung des neuen Haushalts immer noch größtenteils im Dunkeln. „Dass der Minister erneut auf die Öffentlichkeit des Eckwerteverfahrens verzichtet und lieber Kürzungen in Hinterzimmern verhandelt, ist mir unbegreiflich. Ebenso wie im letzten Jahr wird hier auf Zeit gespielt und es steht zu befürchten, dass ebenso wie im letzten Jahr das Verfahren kein gutes Ende für den Bundeshaushalt nehmen wird“, ist sich Wolfgang Steiger sicher. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik - praktische Schwerpunktsetzung und Priorisierung. Dass die Ampel nicht mehr in der Lage ist, sich in der Öffentlichkeit auf eine wirtschaftsfördernde Linie zu einigen, spricht Bände über diese Koalition.“