Wirtschaftsrat: Zwei-Prozent-Ziel als Selbstverpflichtung der NATO-Staaten ernst nehmen und auch im Bundeshaushaltsgesetz festschreiben
Wolfgang Steiger: Schon jetzt ist unklar, wie grundlegende Nato-Verpflichtungen erfüllt werden sollen, sobald das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebrauch
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt an, das Zwei-Prozent-Ziel als Selbstverpflichtung der NATO-Staaten ernst zu nehmen und auch im Bundeshaushaltsgesetz festzuschreiben. „Das Zwei-Prozent-Ziel als Selbstverpflichtung der NATO-Staaten wurde unter fadenscheinigen Argumenten wieder nicht ins Bundeshaushaltsgesetz aufgenommen. Von der angekündigten ‚Zeitenwende‘ und den vollmundigen Versprechungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Nato-Gipfel in Vilnius ist sehr wenig übrig geblieben“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Planer und wehrtechnische Industrie sind besorgt um die Fortführung der angestoßenen Projekte. Mit ihrer unzuverlässigen Politik schadet die Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich und verhindert Investitionen in Produktionskapazitäten und technische Fähigkeiten der hiesigen Verteidigungsindustrie. Die Streichung des besagten Passus zeigt auch deutlich, dass in Berlin nach wie vor kein wirkliches Interesse an umfassenden Reformen der Streitkräfte, des Verteidigungsministeriums sowie der Beschaffungsprozesse besteht“, betont Wolfgang Steiger weiter.
Der Wirtschaftsrat warnt angesichts des Konflikts in der Ukraine, den daraus resultierenden Gefahren und der tatsächlichen Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr davor, das Zwei-Prozent-Ziel zu vernachlässigen. „Dies würde eine schwere Hypothek für die Sicherheit Deutschlands und Europas darstellen. Denn schon jetzt ist unklar, wie grundlegende Nato-Verpflichtungen erfüllt werden sollen, sobald das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebraucht ist“, sagt Wolfgang Steiger.
Um die Lücken in den Fähigkeiten der Bundeswehr zu schließen und die erforderlichen Ressourcen dauerhaft sicherzustellen, ist eine kontinuierliche und verlässliche finanzielle Unterstützung unerlässlich, ist der Wirtschaftsrat überzeugt. „Durch ihre Unverbindlichkeit bleibt die jährliche Erfüllung der NATO-Quote Spielball der Tagespolitik. In diesem Licht stellt sich die Frage, warum das Zwei-Prozent-Ziel überhaupt auf dem NATO-Gipfel großspurig verkündet wird. Die Ampel-Regierung kann sich nicht über den galoppierenden Verlust ihrer Glaubwürdigkeit beschweren, wenn sie selbst aktiv dazu beiträgt, kritisiert Wolfgang Steiger.