Zügige Bürgergeld-Reform gefordert
Wolfgang Steiger: „Arbeit muss sich wieder lohnen“
Der Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei der angekündigten Reform des Bürgergeldsystems. Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die eine geringere Erwerbsaufnahme unter Bürgergeldempfängern belegt, dringt der Wirtschaftsrat auf eine stärkere Ausrichtung auf Arbeitsanreize und Eigenverantwortung und spricht sich dafür aus, die übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition zurückzunehmen.
„Das Prinzip Fördern und Fordern darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wer arbeiten kann und angebotene Tätigkeiten ablehnt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Arbeit muss sich wieder lohnen – das ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die mit ihrer Leistung unser System tragen.“
Leistungen dürften nicht dauerhaft gewährt werden, wenn zumutbare Beschäftigung abgelehnt werde, betont der Wirtschaftsrat. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und Arbeitskräftebedarf in vielen Branchen ist es unverzichtbar, dass arbeitsfähige Bürgergeldempfänger für den Arbeitsmarkt aktiviert werden. Bürgergeldempfänger, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, sollten stattdessen verbindlich zu gemeinnützigen oder öffentlichen Tätigkeiten herangezogen werden, um einen Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten.
Der Wirtschaftsrat appelliert an die Bundesregierung – insbesondere an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas –, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform rasch umzusetzen und das Bürgergeld in der jetzigen Form zügig zu überwinden.