Den folgenden Text gibt es auch als Hörfassung*:

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Nahezu jeder kennt den Kult-Wortwechsel aus dem Louis de Funès-Film „Hasch mich - ich bin der Mörder“. In rasanter Abfolge donnert erst ein überrascht-empörtes „Nein!?“, es folgt unmittelbar ein energisch dagegen gehaltenes „Doch!“, ein aufgesetzt-schockiertes „Ohh!“ schießt zurück und bindet diesen viel zitierten Klassiker schließlich ab. Dieser drei knappe Worte umfassende, unfassbar einprägsame Austausch gibt die kollektive Reaktion auf eine aktuelle ifo-Studie treffend wieder. Die Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass bis zu 95 Prozent des „Sondervermögens Infrastruktur“ bislang eben nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für andere Zwecke ausgegeben wurden, vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern. In konkreten Zahlen: Der Bund nahm danach im vergangenen Jahr 24,3 Milliarden Euro neue Schulden über das Sondervermögen auf, aber im Vergleich zum Vorjahr brachte der Bund nur 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen auf.

Es handelt sich also nicht um die versprochenen wachstumsfördernden Zukunftsinvestitionen, sondern um die Finanzierung alter Probleme mit neuem Geld. Genau diese Entwicklung haben wir befürchtet und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deshalb bereits im Sommer 2025 mit Philipp dem Guten, Herzog von Burgund, verglichen. Dieser ließ im Jahr 1431 die Stadt Lagny mit insgesamt 412 Kanonenkugeln beschießen. Einziges Opfer damals: ein Huhn. Unsere Warnung: „Ohne die strukturellen Kernursachen der aktuellen Wachstumskrise zu adressieren, droht Klingbeil eine ähnlich ernüchternde Bilanz.“ Warum ist das problematisch? Schulden allein verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes – ohne entschlossene Strukturreformen wird das deutsche Potenzialwachstum bis Ende des Jahrzehnts auf völlig unzureichenden 0,3 bis 0,5 Prozent des BIP verharren. Bislang ist das Sondervermögen also nichts anderes als eine riskante Wette auf die Zukunft. Zieht das Wirtschaftswachstum an, steigen die Einnahmen und die Schuldentragfähigkeit bleibt gewahrt. Verharrt Deutschland jedoch in seiner Stagnation, reißen steigende Zinskosten ein zusätzliches Milliardenloch in die Haushaltspläne. Wer jetzt Reformen verweigert, dazu noch Gelder vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verlegt und die Spielräume für konsumtive Zwecke nutzt, garantiert deshalb, dass das Schuldenpaket vom großen Wurf zum Boomerang wird. 

Wirklich überraschend kommen die Ergebnisse der ifo-Studie jedoch nicht. Auch andere Institute und Organisationen, wie das IW Köln, die Bundesbank oder der Bundesrechnungshof haben die Zweckentfremdung des Sondervermögens bereits untersucht und massiv kritisiert.  Deshalb macht es wenig Unterschied, dass das Finanzministerium darauf hinweist,  es handele sich um „temporäre Anlaufprobleme“ und der Anteil der „Zweckentfremdungsquote“ (Kandidat für das Unwort des Jahres) werde in den nächsten Jahren sinken. Es bleibt dabei: Wer heute Geld aufnimmt, ohne damit morgen zusätzliche Leistungsfähigkeit zu erzeugen, verschiebt Lasten fahrlässig in Richtung zukünftiger Generationen. Das ist ökonomisch kurzsichtig und finanzpolitisch verantwortungslos. Konstruktionsfehler des Sondervermögens waren frühzeitig offensichtlich.  Bereits mit dem Länderanteil des Sondervermögens wurde ein Gleis auf dem Verschiebebahnhof geöffnet, auf dem dafür gesorgt wird, dass die Zusätzlichkeit entfällt und die Mittel freihändig auch für Projekte wie Sport, Kultur oder Wohnungsbau verwendet werden dürfen. 

Auch an anderer zentraler Stelle bleibt das Sondervermögen hinter den Erwartungen zurück. Zwar wurde im Koalitionsvertrag verankert,  das Sondervermögen zur Hebelung von privatem Kapital zu nutzen, doch überzeugende Konzepte zur Einbindung privaten Kapitals wurden bis heute nicht entwickelt. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf staatliche Steuerung. Einen wirklichen Modernisierungsschub wird es jedoch nur mit der Aktivierung von privatem Kapital geben. Doch das setzt voraus, dass endlich die richtigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Kaum beachtet wird zudem, dass die Bereichsausnahme Verteidigung ebenso Verschuldungsspielräume schafft, die an dem eigentlichen Zweck vorbeigehen. Obwohl im Kernhaushalt bereits zuvor 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben wurden, sind bei der Bereichsausnahme schon alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen worden – das schafft zusätzliche Verschuldungskapazitäten von rund 20 Milliarden Euro.

Was sollte eine Lehre aus dieser Entwicklung sein? Superproduktive Schulden, mit denen sich der Fiskus wie Münchhausen von selbst aus dem Schuldensumpf ziehen kann, sind eine schöne Hoffnung, aber eben keine Realität. Umso mehr erstaunt die Janusköpfigkeit der Debatte. Die Grünen geben sich empört über die Zweckentfremdung der Mittel und drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch gleichzeitig fordert die Grünen Fraktionsvorsitzende von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse. Zum Mitschreiben: Wir haben einen historischen Verschuldungsschub hinter uns. Stellen erstaunt fest, dass die erhofften Wirkungen nicht eintreten - das langfristige Wachstum stagniert erkennbar und die Staatsschuldenquote droht auf  90 Prozent zu explodieren. Das heißt, der fiskalische Handlungsspielraum zur Bewältigung von Schocks und zur Gestaltung von Zukunftsaufgaben geht verloren. Und trotzdem fordern wir mehr vom Gleichen! Ähnlich auch die Reaktionen der SPD: Kein  Vorschlag für ein Reformprogramm oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen, sondern die völlig abwegige Warnung davor, dass Land „kaputtzusparen". So etwa durch Thorsten Rudolph, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen.“ Und die SPD droht unredlicher Weise offen: Stimmt die Union nicht der Aufweichung der Schuldenbremse zu, wird es mit ihr auch keine Wahlrechtsreform geben.

Wer in der jetzigen Situation noch immer nach mehr Schulden ruft, der ignoriert mit beachtlicher Fahrlässigkeit  die Entwicklungen an den Anleihemärkten. Den Rekordbetrag von 512 Milliarden Euro muss die Bundesrepublik dieses Jahr an den Märkten aufnehmen. Und die Politik der ausufernden Staatsverschuldung bleibt nicht ohne Konsequenzen. Mit dem Iran-Konflikt sind Renditen für 10-jahrige Bundesanleihen sprunghaft auf über 3 Prozent hochgeschossen – ein Wert, der für einen Großteil der vergangenen 15 Jahre als kaum denkbar erschien. Das verteuert die Schuldenaufnahme. Doch selbst mit deutlich erhöhter Risikoprämie war das Interesse an deutschen Schuldpapieren zuletzt erschreckend schwach. Bei der jüngsten Auktion zehnjähriger Bundesanleihen kam es sogar zu einer bislang sehr seltenen Unterzeichnung. Den geplanten 5 Milliarden Euro  standen lediglich Gebote über 4,5 Milliarden Euro gegenüber. Tatsächlich konnten nur 3,8 Milliarden Euro platziert werden. Normalerweise sind solche Auktionen der Bundesfinanzagentur deutlich überzeichnet. Die Börsenzeitung bezeichnete es „Warnschuss der Investoren“, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar mahnt „Das ist mehr als Kapitalmarkttechnik. Das ist ein Alarmzeichen. Wir müssen dringend Wachstumskräfte entfesseln und Defizite reduzieren.“ Wenn der Trend anhält, wird das schon sehr bald ein Problem für den Bundeshaushalt. Doch genau dahin droht die Entwicklung zu laufen, wenn höhere Inflationserwartungen durch die Verwerfungen des Iran-Konfliktes zur Erwartung höherer Leitzinsen führen.

Zwei eklatante Fehlannahmen der Fiskalregelkritiker, die beständig fordern, dass es doch angesichts der Herausforderungen von Wachstumsschwäche, Klimawandel, verteidigungspolitischer Zeitenwende und dem Zuschnappen der Demografie-Falle gerade jetzt geboten sei,  endlich die selbst angelegten Ketten von Stabilitätspakt und Schuldenbremse zu sprengen und entschlossen und schuldenfinanziert  Zukunft zu gestalten, fallen gerade vor unseren Augen in sich zusammen.   Erstens wird suggeriert, dass die Schuldenregeln eine künstliche Grenze setzen, wo ansonsten keine Restriktionen bestehen. Zweitens wird unterstellt, dass mehr staatliche Ausgaben, Schulden und Interventionen für mehr Wachstum sorgen. Beide Annahmen waren und sind nicht überzeugend. Glaubwürdige Fiskalregeln und ihre Einhaltung sind angesichts der hohen Schuldenstände zur Vertrauensbildung gerade in Zeiten wie diesen dringend und absolut notwendig.