„CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen kürzen“, „Hammer-Forderung vom CDU-Wirtschaftsrat: Zahnarztbesuche sollen privat bezahlt werden“, „Frontalangriff auf die Ärmsten“ oder „Agenda von Superprivilegierten“. Viele emotionale Reaktionen haben uns zu der Berichterstattung in Bezug auf unsere „Agenda für Arbeitnehmer“ erreicht. Mit Fug und Recht kann man über jede der vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren. Kritik und Streit in der Sache gehören zum Wesen der Demokratie. Doch hier gilt es einiges einzuordnen. Viele Reaktionen gehen an dem Geist des Papiers völlig vorbei. Unsere Agenda ist genau keine Aufforderung zum sozialen Kahlschlag, sondern eine Analyse, wie eine fehlgeleitete Politik und verzerrte Anreizsysteme den Arbeitnehmern schaden und sie verprellen, sowie Empfehlungen, um diese Entwicklungen zu drehen. Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und vor allem Entlastungen machen den Kern des Papieres aus. Günstigere Energiepreise, weniger Steuern und die leichtere Möglichkeit Eigentum zu erwerben sind Hauptbestandteile. Ohne ein intaktes Aufstiegsversprechen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt immer brüchiger.

Aus unserer Agenda wurde das Thema der zahnärztlichen Leistungen herausgenommen und anschließend isoliert und zumeist ohne Kontext als Sozialangriff stigmatisiert. In der Folge wurde sich emotional über die Einzelmaßnahme empört. Hinter dieser Dynamik steht ein bedenkliches Verständnis von Wirtschaft als starres Stellschraubenmodell und die verbreitete Weigerung, Wirtschaft als komplexes, dezentrales System zu betrachten. Doch genau diese ordnungspolitische, ganzheitliche Betrachtung steht hinter dem Begriff „Wirtschaftswende“, die es in Deutschland so dringend braucht. 

Und an dieser Stelle hatte unser Arbeitnehmer-Papier auch bewusst angesetzt und eine ganzheitlichere Sichtweise eingebracht, eine Perspektive, die Anreizsysteme und Rahmenbedingungen systemisch betrachtet. So haben wir auch den besonders emotionalen Punkt der zahnmedizinischen Behandlung nie isoliert erhoben, sondern immer sichtbar als Teil eines Gesamtkonzeptes ausgewiesen. Voraussetzung für mehr Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik ist in unserem Konzept klar eine Steuerreform, die den Menschen auch so viel mehr in der Tasche lässt, dass sie in eigener Verantwortung mehr in ihre Gesundheit und soziale Sicherheit investieren können. Sie müssen über diese Investitionen und den Grad der Absicherung dann auch eigenverantwortlich entscheiden können, was Transparenz über Wahlmöglichkeiten, Kosten und Leistungsunterschiede erfordert. Gerade Preistransparenz, die medizinische Leistungen in allgemeinverständliche Rechnungen übersetzt, ist ein Baustein für mehr Systemeffizienz, Kostenbewusstsein und kann auch ein Motor für wirkungsvolle Prävention sein. 

Warum haben wir überhaupt sozialpolitische Themen in unsere Agenda inkludiert und warum machen wir dieses Thema gerade jetzt auf? Es muss jedem, der heute für Eigenverantwortung in der Sozialpolitik eintritt, klar sein, welch pawlowschen Reflex und Sturm der Entrüstung er damit auslöst. Abzocke, Leistungskürzungen und generell eine böse Gesinnung werden unmittelbar unterstellt. Gerhard Schröders rot-grüne Bundesregierung wollte noch im Sinne des aktivierenden Sozialstaats „das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.“ Doch gerade die Elemente mit direkter Risikobeteiligung haben sich als besonders konfliktgeladen herausgestellt. Seitdem ist Eigenverantwortung verpönt und der Trend entwickelte sich in die entgegengesetzte Richtung: Ersatzlose Aufhebung der Praxisgebühr, Abschaffung einer Bindungsfrist bei Wahltarifen und deutliche Leistungsausweitungen statt Einschränkungen. Vor allem die SPD ist nach der Agenda 2010 so traumatisiert, dass sie jegliche Instrumente der Risikobeteiligung tabuisiert.

Dabei wird vergessen, dass Eigenverantwortung eine Voraussetzung für Solidarität ist und einer Verantwortungs- und Bürgergesellschaft entspricht. Das gilt umso mehr, je schlechter die ökonomische Lage ist.  Und wir befinden uns unzweifelhaft in einer toxischen Mixtur aus einer historischen wirtschaftlichen Stagnation, kippender Demografie und eklatanter Finanzierungskrise im Gesundheitswesen. Auch wenn es politisch derzeit nicht opportun scheint, dies offen und ehrlich zu sagen, gibt es keine Alternative dazu, dass Eigenverantwortung und Kostenbeteiligung generell im Gesundheitswesen eine größere Rolle spielen werden. Selbstverständlich gilt es, dies mit sozialem Augenmaß zu gestalten. Das ist ein Kern der Sozialen Marktwirtschaft, den niemand in Frage stellt. Und – es sei nochmal betont – natürlich bleibt Eigenverantwortung eine Mogelpackung, solange die Politik nicht die Rahmenbedingungen schafft, um Eigenverantwortung auch finanziell übernehmen zu können.

Wir haben in unserer Agenda unter vielen Vorschlägen auch die Zahnarztkosten genannt, da man sie isoliert anders absichern könnte und Deutschland hier europaweit eine Sonderrolle einnimmt. Im EU-Durchschnitt werden 62 Prozent aller Ausgaben für zahnmedizinische Leistungen privat gezahlt – in Deutschland sind es dagegen weniger als 30 Prozent. Entscheidend ist, dass trotz der höchsten Ausgaben für zahnmedizinische Leistungen ein vorzugswürdiges zahnmedizinisches Versorgungssystem in Deutschland nicht zu ermitteln ist. Im niederländischen Gesundheitssystem beispielsweise gibt es einen begrenzten Basiskatalog und eine breite Absicherung zahnmedizinischer Leistungen durch private Zusatzversicherungen. Der Zugang zur Versorgung bleibt gleichwohl hoch: Der Anteil der Bevölkerung mit ungedecktem medizinischem Bedarf liegt unter einem Prozent. Ebenso ist der Anteil der Menschen, die aus finanziellen Gründen einen ungedeckten Bedarf an zahnärztlichen Untersuchungen haben, nicht höher als hierzulande – die Unterschiede zwischen dem ersten und dem fünften Einkommensquintil fallen sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden gering aus. Für die effektvoll unterstellte soziale Keule liegt also keinerlei Evidenz vor. Der Vorschlag einer Ausgliederung zahnmedizinischer Leistungen und die Überführung – zumindest gewisser Teile – in private Verantwortung könnte neben Beitragssenkungen auch einen Prozess des Umdenkens in der Bevölkerung in Gang setzen, ohne den es am Ende keine nachhaltigen Reformen geben kann. 

Man kann trefflich darüber streiten, ob zahnmedizinische Leistungen Teil eines Reformpaketes sein sollen. Die perpetuierte Erzählung, mit begrenzten Mitteln ließen sich weiterhin unbegrenzte Leistungen erbringen bzw. beanspruchen, ist jedoch politische Arbeits- und Realitätsverweigerung. In einer Zeit, in der Deutschland jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze verliert, Lücken im Haushalt trotz Rekordschulden immer größer werden und die Beiträge in den Sozialversicherungen explodieren, zeugt eine demonstrativ zur Schau gestellte Reformverweigerung nicht von sozialem Verständnis, sondern nur von einem ausgeprägten Talent, einen Irrweg besonders konsequent zu Ende zu gehen.

Als eine der wenigen sachlichen Stimmen hat die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm dankenswerterweise unsere Agenda in dem intendierten Gesamtkontext betrachtet und die auffällige Dynamik hinter der Empörungswelle thematisiert: „Ich frage mich allerdings, warum aus dem weitestgehend sinnvollen Vorschlag des Wirtschaftsrates, der stimmig ist und eine Vielzahl von Handlungsfeldern adressiert, jetzt der Zahnarztvorschlag herausgenommen und skandalisiert wird?“ Sie spricht aber noch einen weitergehenden Punkt an, der Sorge bereiten muss. „Wie wollen wir denn das Land aus dem Schlamm ziehen?“  In diesen Tagen und Wochen entscheidet sich, ob Deutschland reformbereit und -fähig ist oder ob wir uns mit Sonntagsreden begnügen – mit weitreichenden Konsequenzen. Besonders beunruhigend ist deshalb, wie stark die Debattenkultur in dieser Frage an die unsachliche Art erinnert, in der in Deutschland über Kernkraft diskutiert wurde. Diese Technologie ist in Deutschland nicht technisch gescheitert. Sie ist diskursiv gescheitert, weil wir es als Gesellschaft einfach nicht geschafft haben, künstliche Tabus aufzubrechen und eine offene Debatte zu führen. Weil das Sprechen über sie nur noch von lautstarken Gegnern und Angstmachern auch mit medialer Befeuerung dominiert wurde – die Befürworter jedoch stigmatisiert wurden und sich entnervt aus der Diskussion zurückgezogen haben. Es muss uns alle nachdenklich stimmen, wenn bei für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtigen Entscheidungen eine Mischung aus verengtem Diskussionsraum, aggressiver Abweisung von Evidenz und der Abwesenheit eines Korrektivs herrscht.