Das IW hat gerade berechnet, Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben – kein anderes europäisches Land gibt mehr für die soziale Sicherung aus. Schlusslicht ist Deutschland dagegen bei den Ausgaben für Bildung. Auch bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland weit hinterher, beim Wirtschaftswachstum bekanntermaßen ebenso. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich hinter diesen Zahlen ein Missverhältnis ausweitet, das sich unweigerlich entladen wird. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden hieran nichts ändern. Im Gegenteil: Während nachhaltige Wachstumseffekte der Infrastrukturpakete durch offensichtliche Haushaltsverschiebungen immer fragwürdiger werden, steigen Sozialausgaben und Zinszahlungen weiter an und versteinern den Haushalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht Klartext: „Wir sind im Prinzip pleite!“ und auch Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm warnt: Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus. Für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben bleibt demnach kein Geld mehr übrig. Die Finanzlage der Kommunen ist schon heute nicht weniger als dramatisch.

Da sich die Politik in den letzten Jahren jedoch zuvorderst durch sozialpolitische Leistungen selbst legitimiert hat, fürchtet sie nun, in eine schwere Legitimationskrise zu geraten, sobald sie die selbst geweckten Erwartungen nicht mehr erfüllen kann. Die Politik befindet sich damit in der Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr loszuwerden scheint. Leistungen, wie etwa die Höhe des Rentenniveaus, werden deshalb mit einem Klingbeil-Basta als sakrosankt erklärt, selbst dann, wenn die Maßnahmen von nahezu der gesamten ökonomischen Fachwelt strikt abgelehnt werden. Reform heißt eben nicht, frisches Geld in ein wankendes System am Rande der Tragfähigkeit zu pumpen, sondern Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wer Menschen wirklich helfen will, muss mehr bieten als ungedeckte Schecks auf die Zukunft auszustellen; er muss ein glaubwürdiges Umbauszenario entwerfen. Er kommt vor allem nicht daran vorbei, sich auf den Kern unseres Wohlstandes zu besinnen. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist und bleibt die Voraussetzung für soziale Sicherung.

Wer diesen Zusammenhang nicht versteht oder verstehen will, kann seinen Fokus gänzlich unbeschwert auf die Rolle des Staates verengen und Umverteilung als alleinige Maxime betrachten. So begründen etwa die Jusos ihre Rentenvorschläge bezeichnenderweise mit dem Argument: „Nur so kann effektiv umverteilt werden.“ Es ist erschütternd, wie weit in manchen Kreisen trotz aller Warnsignale die Annahme verbreitet ist, Wohlstand, Innovationskraft und Wachstum unseres Landes seien unverrückbare Naturgesetze. Man kann es nicht klar genug betonen: Nur höhere Reallöhne ermöglichen höhere Renten. Ohne Wachstum gibt es jedoch dauerhaft keine steigenden Reallöhne. Ergo kann nur eine wachsende Wirtschaft stabile Renten finanzieren – alles andere ist lediglich die intergenerative Verschiebung von Lasten. 

Im Bundeshaushalt 2026 wird von allen veranschlagten Steuereinnahmen bereits jeder dritte Euro in die Rentenversicherung fließen. Zusätzliche Belastungen würden zwangsläufig dazu führen, dass die durch die Schuldenpakete geschaffenen Spielräume eben nicht für Wachstumsprojekte verwendet, sondern vollständig  in die entstehenden Ansprüche umgeleitet werden. Wir stehen also letztlich vor der Frage, ob es nachhaltig ist, wenn zusätzliche 142 Milliarden Euro in konsumtive Rentenversprechen fließen – und damit beim Wachstum und der Standortstärke fehlen – oder ob es nicht besser wäre, sie investiv einzusetzen, um die Basis für steigende Reallöhne und in der Folge höhere Renten zu schaffen?

Die demografischen Herausforderungen sind lange bekannt. Es ist mathematisch wenig anspruchsvoll, zu der Erkenntnis zu gelangen, dass sie zu Finanzierungsproblemen in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung führen. Prof. Bernd Raffelhüschen rechnet vor: Früher haben die Deutschen im Durchschnitt 45 Jahre gearbeitet und bezogen anschließend zehn Jahre Rente. Heute beziehen sie 20 Jahre Rente, arbeiten zuvor jedoch im Schnitt nur noch 40 Jahre. Das bedeutet, dass früher für ein Jahr Rentenbezugsdauer viereinhalb Jahre gearbeitet werden musste, heute wird für ein Jahr Rentenbezug nur noch zwei Jahre gearbeitet. Parallel sind aus den vier bis fünf Beitragszahlern, die früher einen Rentner finanzierten, heute zwei geworden – demnächst sinkt dieser Wert auf nur noch 1,5. Trotz dieser lang vorhersehbaren Trends war das rentenpolitische Muster der vergangenen 15 Jahre verantwortungsloserweise geprägt von immer neuen Leistungsversprechen – wie der Rente mit 63, der verschiedenen Ausbaustufen der Mütterrente oder der Grundrente. Lastesel sind dabei stets die jungen Beitragszahler. Auch in der Pflege- und Krankenversicherung stehen ohne weitreichende Sozialreformen gewaltige Beitragsexplosionen bevor. 

„Autorität wie Vertrauen werden durch nichts mehr erschüttert, als durch das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden“ ,schrieb Theodor Storm. Dieser Befund gilt heute mehr denn je. Und das Ausmaß an Vertrauensverlust ist bereits jetzt besorgniserregend. Das Risiko wächst, dass die junge Generation das Vertrauen in den Generationenvertrag verliert – die zunehmende Abwanderung gerade von jungen Leistungsträgern sollte uns alle beunruhigen. 83 Prozent der Deutschen glauben zudem nicht mehr, dass das Rentensystem auf lange Sicht zuverlässig funktionieren kann. Und die Arbeitsministerin Bärbel Bas wird auf dem Arbeitgebertag schlicht ausgelacht, wenn sie argumentiert, die Rentenniveauhaltelinie werde ja nicht über einen höheren Beitragssatz zur Rentenversicherung, sondern aus zusätzlichen Mitteln des ohnehin finanziell überforderten Bundeshaushalts erfolgen. Jeder erkennt, dass hier ein neuer Zug auf den Verschiebebahnhof einrollt.

Kapitaldeckung ist die wirksamste Medizin gegen Demografie. Schweden hat es schon vor 25 Jahren vorgemacht und Reformschritte unternommen für eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente. Auch für Deutschland gilt es dringend, die private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten und zu erleichtern. Doch genau dieser Weg würde durch die geplante einseitige Lastenverschiebung erschwert.  Der Staat würde den Beschäftigten durch noch höhere Steuern und Abgaben kaum Luft zum Atmen lassen, um eigenverantwortlich vorzusorgen. Ebenso hätte der Staat durch den deutlich höheren Zuschuss in die Rentenversicherung selbst keinerlei Spielraum, um kapitalgedeckte Elemente der Altersvorsorge auszubauen. 

Schon mehrmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben mutige Regierungen marode Finanzen saniert und die Wucherungen des Sozialstaats zurückgeschnitten, wenn sie das Wirtschaftswachstum zu ersticken drohten. Berühmt dafür wurden das „Lambsdorff-Papier“ aus dem Jahr 1982 und die „Agenda 2010“ aus dem Jahr 2002. Die Reformdividende der Hartz-Reformen ist längst aufgebraucht und die damals erreichten Entlastungen haben sich dramatisch gedreht. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen gerade erstmals über das bisherige Rekordjahr 1998 und erreichen ein beängstigendes Rekordniveau von 42,3 Prozent. Auch die jetzige Bundesregierung hat die Chance, eine echte Reformkoalition zu werden. Sie muss dafür ihre Ausgaben-Pläne auf den Prüfstand stellen, Leistung und Eigenverantwortung zum Ankerpunkt machen und den Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. So kann aus der Notlage sogar ein Fitnessprogramm werden.