Die Legitimität der politischen Ordnung ist in der Bundesrepublik Deutschland von Beginn an besonders eng mit der der wirtschaftlichen Prosperität verknüpft gewesen. Es ist deshalb erschütternd, dass hierzulande nach aktuellen Umfragen nur noch historisch niedrige acht Prozent der Bürger davon ausgehen, dass es der nächsten Generation in unserem Land einmal besser gehen werde. Wenn dem Aufstiegsversprechen nicht mehr geglaubt wird, erodiert das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird brüchig. Umso mehr kommt es gerade in den nächsten Wochen und Monaten entscheidend darauf an, wieviel geistige Widerstandskräfte wir dem gefährlichen Unfug entgegensetzen, der wirtschaftspolitisch das Gegenteil von dem bedeutet, was den Kern der Sozialen Marktwirtschaft ausmacht. Das gilt für linke Enteignungsfantasien ebenso wie für grünen Klimainterventionismus, der kein Gramm CO2 einspart, aber den Industriestandort zerstört und ganz sicher auch für einen vermeintlichen Wirtschaftspatriotismus und den Rückzug ins Völkische von rechts. Offene und freie Märkte bleiben die Grundlage für unseren Wohlstand und das Gemeinwohl.

Besonders besorgniserregend ist es, wie sehr auch aus der Mitte heraus die Fundamente unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung angegriffen werden. Die jüngsten Grundsatzreden der SPD-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind nicht nur von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft geprägt, sondern negieren sogar die soziale und moralische Funktion einer Wettbewerbsordnung im Kern. Wenn Lars Klingbeil, ernsthaft ausspricht „Mehr Freiheit für den Markt sei kein Gewinn an Freiheit für die Arbeitnehmer“ und betont, dass Menschen nur dann frei sein könnten, wenn der Sozialstaat sämtliche Risiken absichere, dann pervertiert er nicht nur den Freiheitsbegriff, sondern er lässt zudem ein gefährliches Menschenbild durchschimmern, das zu Ende gedacht ins Totalitäre abgleiten muss.

Ludwig Erhard warnte stets vor den Folgen eines überzogenen Sicherheitsstrebens und der Absicherung aller Lebensrisiken, aus denen Unmündigkeit und Unfreiheit erwachsen. Der renommierte Widerstandsforscher Professor Peter Steinbach wies zudem unmissverständlich auf den unauflösbaren Zusammenhang von marktwirtschaftlicher Wettbewerbsordnung, sozialer Verpflichtung und individueller Freiheit hin, den Klingbeil unzulässigerweise völlig negiert. „Niemals aber ging es bei der Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft um die Wirtschaft, sondern um den Menschen und seine Freiheit in einem Verfassungsstaat. Freiheit wurde nie als Selbstzweck gedacht, sondern hatte eine dienende Funktion für die Lebensgestaltung. (…) Ohne eine freie Wirtschaft konnte es keine Entfaltung des Individuums und keine politische Freiheit geben.“ Das ganze Gebäude der Sozialen Marktwirtschaft wird gefährdet, wenn auch nur eines dieser Fundamente beschädigt wird. Ökonomische Kompetenz ist deshalb keine Verengung, sondern ein Markenzeichen freiheitlicher Politik!

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht den Ursprung der Probleme dagegen in der Ungleichheit und der zu starken Vermögenskonzentration: „Ein Land, das ökonomisch gespalten ist, kann kein starkes Land sein.“ Diese Diagnose ist bei einer Staatsquote von rund 50 Prozent nicht nur erstaunlich, sondern offenbart auch ein sich wiederholendes Muster. Jeder Eingriff in den Markt und in den Wettbewerb wird als sozialpolitisch-verantwortungsvolle Vor- und Fürsorge legitimiert und das dahinterstehende Misstrauen gegenüber den Bürgern überspielt. Dieses Vorgehen öffnet Tür und Tor für die Möglichkeiten staatlicher Interventionen, sei es durch Verschuldung des Staates, sei es durch auswuchernde Umverteilung oder sei es durch Investitionslenkung.

Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil liefern dann gleich noch den passenden Bösewicht zu ihrer Erzählung vom fürsorglichen Staat mit, der sich stets schützend vor die Bürger stellt – die amerikanischen Tech-Milliardäre. Auf diese Weise fördern sie das Zerrbild einer abgehobenen, egoistischen und profitgierigen Elite. Dieses Bild hat mit der deutschen Realität jedoch rein gar nichts zu tun. Der Unternehmer ist nicht Gegner, sondern Akteur des Gemeinwohls. Verantwortung war und ist in unserer Wirtschaftsordnung immer das Gegenstück der Freiheit. Unternehmer schaffen durch ihre Ideen einen Mehrwert, der weit über ihre Bilanz hinausgeht – sie lösen Probleme, schaffen Arbeitsplätze und fördern den Fortschritt. Mit ihren Abgaben finanzieren sie zudem jene Wohltaten, die die SPD-Parteispitze nur allzu gerne verteilt. 

In aller Deutlichkeit: Eine Politik, die sich darauf konzentriert, wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich gegeneinander auszuspielen, greift die Wurzel an. Es sind die gleichen Spaltungsversuche, mit denen sich Erhard konfrontiert sah: „Fünf Jahre lang habe ich mich der Missdeutung und Verdächtigung ausgesetzt, mit dieser meiner Wirtschaftspolitik die Unternehmer begünstigen, die Reichen reicher, und die Armen ärmer machen zu wollen. Obwohl ich immer und immer wieder darauf verwiesen habe, dass ich damit umgekehrt dem deutschen Unternehmer ein Höchstmaß von Leistung zu Gunsten von 50 Millionen deutscher Verbraucher abverlange. (…) Man wird ja auch zugeben müssen, dass ich in der harten Auseinandersetzung dieser Jahre nicht um die Gunst der Masse gebuhlt, sondern meinen Kurs gehalten habe. Und niemand kann es mir darum auch verdenken, wenn ich Befriedigung darüber empfinde, dass diese Treue zur Idee in der Resonanz des deutschen Volkes heute Anerkennung findet.“ Wirtschaftsleistung und Sozialleistung sind zwei Seiten einer Medaille. Kaum jemand wird diesen Zusammenhang bestreiten – und doch klingt der Ruf nach möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit für den Einzelnen heute fast radikal. Schon wer für Chancengleichheit eintritt und das gesellschaftspolitische Mantra vom angeblichen Segen der Gleichheit von Einkommen und Vermögen verweigert und dann auch noch fragt, wie die mit guter Absicht angekündigten sozialen Angebote erwirtschaftet und finanziert werden sollen, muss mit scharfem Gegenwind rechnen. 

Die Bedeutung der Weichenstellungen, vor denen wir stehen, lässt sich vielleicht mit der Frage verdeutlichen, welche prägenden Bücher eigentlich dem heutigen aufwühlenden Zeitgeist entsprechen würden. Ehrlicherweise müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht die Zeit für Werke wie Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ oder Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“ wäre. Diese Bücher waren davon gekennzeichnet, dass wichtige Grundsatzentscheidungen oder historische Entwicklungen bereits vollzogen waren und der Blick sich optimistisch auf eine zu gestaltende Zukunft mit klar sichtbaren Konturen richten konnte. Ganz sicher ist es heute jedoch auch nicht die Zeit für bedrohlich klingende Abgesänge wie Oswald Spenglers „Der Untergang des Abendlandes“ oder Hannah Ahrendts „Bericht über die Banalität des Bösen“. Diese Bücher leiteten aus negativen Erfahrungen und Schatten der Vergangenheit eine düstere Zukunftsperspektive ab.

Heute stehen wir an einem anderen Punkt. Einem Punkt, an dem Richtungsentscheidungen neu getroffen werden müssen. Es gilt, mit Zukunftssicherheit die Herausforderungen anzupacken und sich doch auch mit Offenheit und ohne Blatt vor dem Mund über die Gefahren bewusst zu werden, die darin bestehen, das Angebot der Freiheit auszuschlagen. Friedrich August von Hayeks „Der Weg in die Knechtschaft“ war ein solches Werk an einem historischen Scheideweg – der Versuch, sich auf bestimmte Grundsätze zu einigen, von Irrtümern zu befreien und die Sackgassen zeitgenössischen wirtschafts- und sozialpolitischen Denkens aufzuzeigen. Der letzte Satz in diesem Jahrhundertbuch sollte uns auch heute Orientierung geben: „Der leitende Grundsatz, dass eine Politik der Freiheit für den Einzelmenschen die einzige echte Politik des Fortschritts ist, bleibt heute so wahr, wie er es im 19. Jahrhundert gewesen ist.“