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Selten zuvor habe ich erlebt, dass die Stimmung in unserem Land so schnell und dermaßen fundamental kippt, wie in diesen Tagen. Die Bundesregierung steuert unübersehbar auf einen definierenden Moment hin. Ihren ambitionierten Reformplänen stehen wachsender Frust, wechselseitiges Fingerzeigen und ein zunehmend rauer Ton gegenüber. Steuerreform, Energiegesetze, Bundesteilhabegesetz, Wahlrechtsreform oder auch bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wo die Versorgung der Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln zum zentralen Streitpunkt wird - überall scheint es sich verhakt zu haben. Selbst Punkte, die schon geeint schienen, wie etwa beim Gebäudemodernisierungsgesetz, werden wieder aufgemacht. Bei der Rente kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf vorsichtshalber sogar schon vor dem Vorliegen konkreter Vorschläge „erbitterten Widerstand“ an. Die Unzufriedenheit lässt sich längst in Zahlen gießen – 96 Prozent haben in der aktuellen Wirtschaftsrat-Mitgliederumfrage das Reformtempo der Bundesregierung als zu langsam oder deutlich zu langsam kritisiert.  

Das Land, das so bitter Reformen benötigt, scheint in einer Blockadehaltung gefangen, die es sich schon lange nicht mehr leisten kann. Alle 22 Minuten meldet hierzulande ein Unternehmen Insolvenz an, Leistungsträger verlassen das Land und Investitionen machen einen Bogen um Deutschland. Jüngstes Beispiel: Siemens kündigt an, einen Großteil seiner KI-Investitionen mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro nicht am Heimatsitz, sondern in den USA und China zu tätigen, wegen der überbordenden EU-Bürokratie. „Mir reicht nicht, was wir bisher geschafft haben“, bilanziert auch Bundeskanzler Friedrich Merz die schwarz-rote Koalitionsarbeit. Er erwarte von der SPD, „dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Reformbausteine. Es geht um den Fortbestand der Koalition, es geht um die Frage, ob diese Regierung in der Lage ist, die dringend notwendigen Reformen umzusetzen. 

Dabei wird es keineswegs ausreichend sein, Minimalkonsense zu finden und eine Einigung an sich bereits als Beweis der Handlungsfähigkeit darzustellen. Das Weiterreichen der Verantwortung an die Wirtschaft, wie zuletzt bei der 1000-Euro-Prämie, ist erst recht kein überzeugender Weg. Die in der Villa Borsig unlängst gefassten Beschlüsse stehen sinnbildlich für eine unheilvolle Dynamik der Koalition. Durchaus substanzielle Entlastungen werden zwar diskutiert - etwa die radikale Reduzierung von Berichtspflichten - scheitern aber auf der Ziellinie am Veto einzelner. Stattdessen werden die Probleme dann mit Geld zugeschüttet, um die Bürger für ein paar Monate ruhig zu stellen. Befristete Ausnahmeregelungen oder schuldenfinanzierte Symptom-Betäubung, die nur punktuell Kosten senken, ohne die eigentlichen Ursachen der Standortschwäche zu beheben, werden die Abwärtsspirale aber nicht durchbrechen.  Sie verzerren und übertünchen dort, wo Ordnungspolitik korrigieren müsste. Sie verschaffen kurzfristig Milderung, mindern aber zugleich jenen Druck, aus dem strukturelle Reformen erwachsen könnten. Die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern sich so gerade nicht. Unions- Fraktionschef Jens Spahn spricht mit Blick auf den schleppenden Reformprozess Klartext: „Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang“.

„Niedergang“ ist ohne Frage ein hartes Wort. Aber die Zeit für Schönfärberei ist vorbei. Die Rabobank hat schon vor einigen Jahren gewarnt, Deutschland befinde sich auf dem Pfad zu einem „Entwicklungsland“. Das mag zunächst übertrieben und arg zugespitzt klingen, der Wirtschaftshistoriker Michael von Prollius stellt jedoch heraus, dass mit diesem Schlagwort kein Zustand der Armut gemeint ist, sondern eine relative strukturelle Rückentwicklung entlang von Kriterien, die man aus der Entwicklungsökonomie kennt – Energieabhängigkeit, Deindustrialisierung, Investitionsverlagerung. Ein besonderes Kennzeichnen ist zudem eine Reformblockade, bei der nicht fehlendes Wissen ursächlich ist, sondern eine Anreizstruktur, die Anpassung systematisch verzögert oder blockiert. So schwer das Eingeständnis fällt, aber Deutschland bewegt sich leider seit Jahren in genau diesen Mustern.

Nochmal in aller Klarheit: Deutschland ist kein Entwicklungsland, sondern eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt mit einem innovativen Kapitalstock und funktionierenden Institutionen. Aber es werden besorgniserregende Verlaufsmuster und strukturelle Verwundbarkeiten sichtbar, die viel zu lange ignoriert und bis heute bagatellisiert wurden. Ein Durchbrechen erfordert genau das, was John Maynard Keynes bereits 1936 in dem Vorwort seiner „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ beschrieben hat: „Die Schwierigkeit ist nicht neue Ideen zu finden, sondern den alten zu entkommen.“ Allerdings plädierte Keynes damals für mehr staatliches Einwirken bei Krisen in den Wirtschaftsprozess. Deutschland dagegen braucht heute genau das Gegenteil. Walter Euckens Kernprinzip der „Konstanz der Wirtschaftspolitik“ ist in den letzten Jahren durch Subventionen, staatliche Eingriffe, Technologievorgaben und Verlustsozialisierung erodiert und wird weiterhin durch kurzfristige Richtungswechsel und aus Koalitionslogik erwachsende Kompromissbildungen geschwächt. Das Preissystem ist derart verzerrt, dass es seine Funktion als Knappheitssignal nur noch bedingt wahrnehmen kann. Es braucht dringend eine Rückkehr zu einer Wirtschaftsordnung, die sich an der Einheit von Handeln und Haften, den Schutz des Privateigentums, Vertragsfreiheit, offenen Märkten und der notwendigen Währungsstabilität ausrichtet. Nur eine in diesem Sinne verlässliche Wirtschaftspolitik wird wieder für langfristige Investitionssicherheit sorgen. 

Wenn Verantwortung wieder dort angesiedelt wird, wo Entscheidungen fallen, bedeutet das konkret auch, Staatsaufgaben und damit verknüpfte Staatsausgaben im Hinblick auf ihre Berechtigung zu hinterfragen und zur Disposition zu stellen. Umso unverständlicher sind die Vorschläge, die genau in die gegenteilige Richtung zielen, wie etwa die von Lars Klingbeil vorgeschlagene Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. In der Bau- und Wohnungspolitik gibt es über 20.000 Bauvorschriften, die in der Summe jedes vertretbare Maß sprengen. Doch statt zu fragen, ob hohe Mieten und Wohnungsmangel nicht sogar partiell Folgen der Wohnungspolitik sind oder auf sonstige politische Eingriffe zurückgehen, soll die Schraube noch tiefer reingedreht werden. Dass die bereits bestehende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen keineswegs überzeugenden Leerstand von 13 Prozent bei Wohnungen aufweist, stört dabei offensichtlich ebenso wenig wie die Erfahrung, dass solche Organisationen zu überhöhten Kosten tendieren. Gerade das Wissen, dass die Preise ohnehin herunter subventioniert werden, lässt die Kostendisziplin absehbar erlahmen. 

Den wesentlichen Unterschied bringt Nassim Taleb in seinem Buch "Skin in the Game“ auf den Punkt. Der Staatsbedienstete riskiert nichts. Der Unternehmer wägt Alternativen gegeneinander ab. Lohnen sich die Investitionen langfristig wirklich? Liegt er falsch, wird er dauerhaft keinen Erfolg haben. Genau darin besteht der große Vorteil der Marktwirtschaft. Jeder kann seine eigenen Ziele verfolgen. Der Markt transformiert individuellen Eigennutz in kollektive Nützlichkeit. Er sammelt und verarbeitet dabei unzählige Informationen und vorhandenes Wissen. Jede Intervention von Staatsseite – etwa über Subventionen, Zölle, gesetzliche Beschränkungen oder Bürgschaften und Garantien in Millionen- oder Milliardenhöhe – verzerrt, verfälscht, reduziert die Kraft des Marktes als unbestechlicher Schiedsrichter und zieht stets mehr Probleme nach sich als sie löst.