Den folgenden Text gibt es auch als Hörfassung*:

Web-Player von podcast.de | Spotify | Youtube | Apple Music

Die Sperrung der Straße von Hormus hat hierzulande die Diskussionen über hohe Energiepreise und Versorgungssicherheit zurück auf die politische Tagesordnung gebracht. Es gilt jedoch festzuhalten: Nicht der Irankrieg hat Deutschland in eine Krise gestürzt. Die Krise besteht vielmehr in einer Energiewende, die ineffizient ist, deren Kosten aus dem Ruder laufen, die Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung erreicht, die keine Antwort darauf geben kann, wie der Energiemix der nächsten Dekade aussieht und die eine falsche Förderpolitik mit der absurden Schrittfolge verbindet, aus einem alten Energiesystem auszusteigen, bevor ein neues installiert ist. Die Bilanz dieses Irrwegs ist nicht weniger als fatal. Deutschland hat hunderte Milliarden Euro ausgegeben und dennoch einen der höchsten Strompreise der Welt. Wir zahlen für Strom derzeit viermal so viel wie Frankreich. Der Wirtschaftsstandort blutet, die Auswirkungen auf das Klima bleiben jedoch verschwindend gering.

Es ist unübersehbar, dass die Energiewende in dieser Form längst an ihre Grenzen gestoßen ist. Das zeigt sich ökonomisch, durch den historischen Einsturz von Investition und Industrieaktivität, und es zeigt sich auch gesellschaftlich, an den immer sichtbarer werdenden Grenzen der individuellen Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit der Bürger. Überwältigende 70 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr daran, dass die Klimaneutralität bis 2045 erreichbar ist. Die fehlenden 30 Prozent scheinen sich just mit dem exakt gleichen Prozentsatz zu decken, der hierzulande laut einer Umfrage der Zurich Gruppe Deutschland an den Weihnachtsmann als Geschenkebringer glaubt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die drohende Konsequenz vor wenigen Wochen in aller Klarheit beschrieben: „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um. Sie ist zu teuer geworden. Es ist der falsche Weg, man kann nicht nur alles mit Sonne und Wind machen".

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat nun angefangen, dem nackten Kaiser zumindest zaghaft Socken anzuziehen und in Aussicht gestellt, die bisherige Energiewende einer Revision zu unterziehen. Sie stellt dabei ausdrücklich nicht die Ziele in Frage, sondern möchte sich künftig stärker an Kosteneffizienz ausrichten und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze besser synchronisieren und am tatsächlichen Bedarf orientieren. „Jetzt ist Zeit für ernsthafte Energiepolitik“, schreibt die Bundeswirtschaftsministerin und erläutert in ihrer Strategie, dass sie an der Energiewende festhalte, sie aber technologieoffener, industrieorientierter und bezahlbarer machen wolle. Diese Neuausrichtung ist unterstützenswert, überfällig und lediglich ein erster Schritt in Richtung einer vernunftgeleiteten Energiepolitik in Deutschland.

Gleichwohl folgte unmittelbar heftiger Widerspruch. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer beschimpfte Reiches Reformvorschlag als „Totalausfall“, der „den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen würde" und „komplett in die falsche Richtung“ ginge. Die Grünen keulten nicht minder hart. „Zubaublockade per Gesetz“, echauffierte sich der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold. Reiche sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“, empörte sich Grünen-Chef Felix Banaszak. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einem „harten Angriff auf die Energiewende“. Gerade die Grünen haben die Energiewende in den letzten Jahren gegen jede Ratio und ohne Rücksicht auf Kosten kompromisslos vorangetrieben. Ihre polternde Reaktion auf Reiches Strategie zeigt, dass viele von ihnen offensichtlich glauben, „Canossa“ sei eine vegane Pizzeria im Prenzlauer Berg.

Es ist entlarvend, wenn jeder Versuch Kosten zu senken und Klimaschutz effizienter zu gestalten, als Generalangriff abgewiesen wird. Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski sieht genau hier den unüberbrückbaren Grundkonflikt der deutschen Energiepolitik. Katherina Reiche argumentiere „technisch-ökonomisch“, Akteure wie Nina Scheer betrachten die Energiewende dagegen „weltanschaulich“. Reflexartig kommt der Verweis auf sinkende Gestehungskosten von Wind- und Solarstrom, Reiches Argument von steigenden Systemkosten wird aber zielsicher ausgewichen. Ebenso wird beständig auf nationale Einsparziele Bezug genommen, dabei werden Emissionsrechte, die in Deutschland nicht gebraucht werden, im Rest Europas ausgeübt. Vorgezogene, unilaterale Ziele sparen deshalb kein einziges Gramm CO2, fügen dem Wirtschaftsstandort aber schweren Schaden zu.

Es ist unzweifelhaft und unbestritten, dass Erneuerbare eine zentrale Stellung im Energiesystem einnehmen. Aber bislang musste derjenige, der ein Windrad bauen wollte, nicht mal die Frage stellen, ob es in der Gegend überhaupt benötigt wird. Selbst dann, wenn der Strom gar nicht ins Netz eingespeist wurde, gab es eine garantierte Vergütung. Wer künftig trotz Kapazitätsbedenken an einer ausgelasteten Stelle im Netz eine weitere Anlage anschließen möchte, soll dafür auch das wirtschaftliche Risiko tragen. Das ist kein Angriff auf die Energiewende, sondern schafft erst die realistische Umsetzungsarchitektur, um dessen Ziele überhaupt erreichen zu können. Denn eine Energiewende, die Systemkosten, Versorgungssicherheit und industrielle Realität verdrängt, muss scheitern. Eugen von Böhm-Bawerk stellte schon vor über hundert Jahren heraus, dass sich ökonomische Gesetze niemals dauerhaft durch politisches Wunschdenken aushebeln lassen.

Längst gehen die eklatanten Fehleinschätzungen der Energiewende über Deutschland hinaus. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch etwa verliert augenscheinlich die Geduld: „Unser Strom ist fast zu 100 Prozent fossilfrei. Und trotz dieser Erfolge stehen wir nun auf der Verliererseite. Wir warten immer noch auf unsere lieben deutschen Freunde, aber ich weiß, dass das Deutschlands Entscheidung ist und nicht unsere Entscheidung sein wird. Deshalb müssen wir, falls sich die Richtung nicht ändert, die Rolle Schwedens in der Energieunion überdenken. Dazu gehört ein Moratorium für neue Verbindungen nach Kontinentaleuropa und für die Erneuerung bestehender Verbindungen. Und wir sind auf härtere und weitere Maßnahmen vorbereitet." Auch der Chefökonom der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, äußert Kritik daran, dass Deutschland seine Kernkraftwerke stillgelegt hat, die zuverlässig Strom lieferten. Er spricht sich für einen „nüchternen zweiten Blick“ aus. Seiner Ansicht nach wäre es bereits ein „wichtiger Gewinn für Deutschland“, wenn nur ein einziges Kernkraftwerk wieder ans Netz gehen könnte. Auch kleinere modulare Reaktoren, sogenannte Small Modular Reactors, könnten künftig eine Option darstellen.

Es ist höchste Zeit, die Energiewende aus der ideologischen Sackgasse zu führen und sie marktwirtschaftlich neu auszurichten. Das bietet die Chance, ihr neue Akzeptanz zu verschaffen. Es bietet auch die Möglichkeit, Diskussionen über verschmähte und stigmatisierte Technologien in neuer Offenheit zu führen. So ließe sich etwa das Fracking-Verbot für Deutschland aufheben. Energiepolitik darf nicht länger ein Selbstzweck sein, der das Klima symbolisch schützt, während Industrie und Verbraucher Schaden nehmen. Nur eine realistische, technologieoffene und marktwirtschaftlich geprägte Strategie kann Deutschland tatsächlich zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig mit Energie versorgen. Wer dies erkennt und konsequent handelt, sichert nicht nur den Wohlstand unseres Landes, sondern macht die Energiewende endlich zukunftsfähig.