„Ich kann nichts dafür, dass hier 20 Jahre lang alles kaputtgespart wurde“, rechtfertigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seine Eckwerte für den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Kaputtgespart? Seit Jahren befindet sich Deutschland in einer ungebremsten Schuldendynamik, die längst nichts mehr mit der ordnungspolitisch geprägten Stabilitätskultur eines Wolfgang Schäubles gemeinsam hat. Mehr als 100 Milliarden Euro hat allein das Gesundheitsministerium in den Jahren 2020 bis 2023 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben. Ebenfalls 100 Milliarden betrug das Sondervermögen Bundeswehr, das 2022 im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine errichtet wurde. 2022 wurde auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Abfederung der Folgen der Energiekrise errichtet – der bekannte Doppel-Wumms. Parallel dazu ist Deutschland mit knapp 35 Milliarden Euro pro Jahr der größte Beitragszahler des EU-Wiederaufbaufonds (EU-NextGeneration). Zuletzt kamen das 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen und die Bereichsausnahme Verteidigung, welche die Verteidigungsausgaben und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt, hinzu. In der Summe sind das Zusatzausgaben in Billionenhöhe, denen keinerlei Wirtschaftswachstum gegenübersteht. Wir türmen seit Jahren „Sondervermögen“ auf, die in Wahrheit Schulden sind und beschließen dann „Sparmaßnahmen“, die nichts anderes als Steuererhöhungen sind. Eine solche Finanzpolitik schiebt die Problembewältigung in die Zukunft und geht an die Substanz der Mittelschicht.

„Wir fahren einen strikten Konsolidierungskurs“, ruft Klingbeil zwar aus. Doch die Zahlen erzählen eine ganz andere Geschichte. Ein bekanntes Muster wird fortgesetzt: Gerade in Krisen bläht die Politik den Haushalt auf und richtet sich anschließend dauerhaft auf dem hohen Niveau ein. Statt Staatsausgaben wieder auf ein Normalmaß zurückzufahren, wird dann vor „Kaputtsparen“ oder „rigider Sparpolitik" gewarnt. Um die Dimension der „Konsolidierung“ zu verdeutlichen: 2019 hatten wir noch einen Bundeshaushalt von 350 Milliarden Euro. Für 2027 sind nun 543 Milliarden Euro vorgesehen (ohne Sondervermögen) und im Jahr 2030 soll der Haushalt auf 625 Milliarden Euro angeschwollen sein. Die Politik gewöhnt sich an Sondersituationen und die Ausnahme wird zur Normalität, so dass selbst Rekordeinnahmen nicht mehr ausreichen. Die Steuereinnahmen sind die höchsten, die der deutsche Staat jemals seinen Bürgern und Unternehmen abverlangt hat - das gilt absolut genauso wie relativ zum BIP. Doch trotz dieser historischen Höchststände bei den Einnahmen fährt der Haushalt ein gewaltiges Defizit und Klingbeil ist der Meinung, „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen ihren Beitrag leisten.“ Das sind genau die Menschen, die bereits heute einen überproportionalen Beitrag zum Einkommensteueraufkommen leisten und den Sozialstaat in erheblichem Maße finanzieren. Es sind jene einkommensstärksten zehn Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland, die bereits über 50 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens zahlen. Wir brauchen sicher keine weitere Umverteilungsrunde gegen Gutverdiener. Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und eine breite Entlastung von Arbeit. 

Es wäre höchste Zeit und Klingbeils vordringlichste Aufgabe, den Bundeshaushalt einer konsequenten Ausgabenüberprüfung zu unterziehen und sämtliche Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Ansatzpunkte gibt es genug. Prof. Lars Feld stellt in einer aktuellen Studie heraus, dass der Staat derzeit so viele Subventionen wie noch nie zahlt - mehr als 320 Milliarden Euro im Jahr. Von den zahlreichen Finanzhilfen, die sich vor allem auf die Bereiche Umwelt, Verkehr und Industriepolitik konzentrieren, gehe jedoch kaum ein positiver Effekt auf das Wirtschaftswachstum aus. Doch statt die klaffenden Lücken im Haushalt mit konkreten Einsparungen in substanzieller Höhe zu schließen, benennt Klingbeil sie einfach als „Globalposition“ um und verbucht zudem reihenweise Mehreinnahmen, für die es überhaupt keine belastbare Grundlage gibt. Es werden Einsparungen aus noch nicht beschlossenen Maßnahmen etwa bei Gesundheit, Pflege und Rente unterstellt, was bizarrer Weise genau jene Reformen voraussetzt, die die SPD derzeit massiv blockiert. Als einer der ganz wenigen konkreten Konsolidierungsbeiträge stellt Klingbeil die Ein-Prozent-Sparvorgabe für alle Ministerien heraus, die einen Betrag von knapp vier Milliarden Euro erbringen soll. Doch allein gegenüber seiner eigenen Finanzplanung aus dem letzten Sommer erhöht er die Ausgaben mit seinen Eckwerten nochmals um mehr als 90 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die vier Milliarden sind somit gänzlich unzureichend für eine Trendumkehr und zudem viel zu wenig ambitioniert. „Da sind locker zwei, drei Prozent drin“, stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann diese Woche beim Wirtschaftstag heraus. 

Für kommendes Jahr plant Klingbeil die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik - knapp 200 Milliarden Euro. 110 Milliarden Euro davon im Kernhaushalt, den Rest über die Sondervermögen. Bis 2030 soll die Neuverschuldung auf diesem exorbitant hohen Niveau verbleiben und die Bundesregierung will bis dahin fast eine Billion Euro neue Schulden machen. Doch trotz dieses gewaltigen Schlucks aus der Schuldenpulle und großzügig eingerechneter Globalpositionen klaffen für die Jahre 2028 bis 2030 weiterhin riesige Löcher. Obgleich Klingbeil Tilgungsverpflichtungen für alte Sonderkredite nach hinten schieben will, lässt sich nicht vertuschen, dass die massive Kreditfinanzierung die Zinsausgaben des Bundes explodieren lässt. Im Jahr 2021 lagen diese noch bei schlanken 4 Milliarden Euro. Für 2030 sind sie mit 80 Milliarden Euro veranschlagt - eine Steigerung von 1900 Prozent. Das sind desaströse Zahlen und zur Wahrheit gehört, dass schon viel gut gehen muss, damit es nicht noch deutlich schlimmer wird. Deutschlands Ruf bei den Investoren als sicherer Hafen schwindet und mit jedem Anstieg der Risikoprämien auf Bundesanleihen um einen Prozentpunkt quer über die Laufzeiten gerechnet, steigen die jährlichen Finanzierungskosten des Staates um etwa 30 Milliarden Euro. ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann warnt: „Deutschland steuert daher bei den Zinskosten aller Ebenen auf Beträge von 120 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr zu." Ein Herauswachsen aus den Schulden werde damit immer unrealistischer. Es gibt zahlreiche Risiken, die zusätzliche Schockwellen auslösen könnten. Dazu zählen etwa die hohe Staatsschuldenquote in einigen Euro-Ländern sowie das finanzielle Desaster der Kommunen aufgrund des Kontrollverlusts bei den kommunalen Sozialausgaben, nicht zuletzt in Folge einer sehr großzügigen Flüchtlingspolitik. Doch nicht nur die Höhe der Verschuldung beunruhigt massiv, auch die Veränderung der Struktur führt zu gewaltigen Risiken, die bislang kaum debattiert werden. Ähnlich wie in den USA verstärkt sich in Europa ein Trend zu einer immer kurzfristigeren Verschuldung. Zum ersten Mal seit 2015 ist die durchschnittliche Laufzeit der emittierten Anleihen unter 10 Jahren.

Es heißt, ein Haushalt sei in Zahlen gegossene Politik. Umverteilungsausgaben und Ausgabensubventionen dominieren und werden nicht angegangen. Der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro. Die Vorgabe, im Kernhaushalt mehr als 10 Prozent für Investitionen auszugeben, wird dagegen laut IW Köln nur durch fragwürdige Tricks erreicht. Die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben wurden einfach aus den Gesamtausgaben herausgerechnet, was den Nenner für die Berechnung der Investitionsquote reduziert. Ohne diese Anpassung liegt die Investitionsquote nach IW-Berechnungen in diesem Jahr nur bei 9,3 Prozent und sinkt bis 2030 auf 7,7 Prozent. Die vorgelegten Eckwerte zeichnen das Bild einer Politik, die sich nicht auf Zukunftsaufgaben konzentriert und außerstande zu sein scheint, durch Ausgabenkürzungen in Richtung fiskalischer Nachhaltigkeit zu gehen. In der Kunstgeschichte stehen sich verschiedene Stilrichtungen oft diametral gegenüber, meist als direkte Reaktion auf die vorherige Epoche. Das Bild, das Lars Klingbeil mit seinen Eckwerten zeichnet, stammt augenscheinlich nicht aus derselben Stilrichtung wie seine Bertelsmann-Reformrede - der Gegensatz zwischen Abstraktion und Gegenständlichkeit kann nicht größer sein.