Die Sozialpsychologie nennt es „Reduzierung der kognitiven Dissonanz“, wenn jemand, der sich etwa für den Kauf eines Autos entschieden hat, Argumenten, die ihn in dieser Entscheidung bestärken, eher Gehör schenkt als kritischen Berichten oder positiven Argumenten für alternative Produkte. Für die Bewältigung des Alltags kann diese Technik durchaus hilfreich sein, für politische Akteure ist ein solches Verhaltensmuster dagegen fatal. Noch keine Gesellschaft ist zur Blüte gelangt, die sich weigert, unangenehme Informationen wahrzunehmen und stattdessen die Überbringer schlechter Nachrichten verstößt. Doch genau diese „Shooting the messenger“-Methode können wir täglich beobachten, wenn Reformideen verrissen werden und ihren Überbringern böswillige Gesinnung attestiert wird. 

Nach genau diesem Muster kanzelte etwa die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas dieser Tage reihenweise Reformvorschläge von der telefonischen Krankschreibung über das Recht auf Teilzeit bis zur stärkeren Eigenbeteiligung, einhergehend sogar mit Steuersenkungen, rüde als „Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ ab. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen. Das Gegenteil ist jedoch richtig: Wer so argumentiert, wie Bärbel Bas es hier tut, muss praktischerweise nie nach den Folgen sozialpolitischer Regelungen für die Produktivitäts- und Standortfaktoren einer Volkswirtschaft fragen. Er nimmt jedoch zwangsläufig die Zerstörung der Kräfte in Kauf, die für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unverzichtbar sind. Und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist die Voraussetzung für soziale Sicherung. Folglich müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen – eigentlich ganz einfach. Ebenso einleuchtend müsste sein, dass dies nicht ohne für die Bürger spürbare Veränderungen gelingen wird.

Umso dramatischer ist es, dass noch bevor eine Reformidee richtig ausgesprochen ist, sie mit einer reflexhaften Empörung auch schon vom Tisch gefegt wird. „Griff in die marktradikale Mottenkiste“, „schäbig“, „übergriffig“, „nicht gesprächsbereit“ – werden die sozialdemokratischen Abwehrmauern immer höher gezogen. Echte Reformen werden mittlerweile kategorisch und demonstrativ ausgeschlossen und konkrete Vorschläge erst bewusst missverstanden und dann umgehend skandalisiert. Diese Dynamik verursacht gleich auf mehreren Ebenen schwerwiegende Schäden. Die Realitätsverdrängung verhindert zum einen eine nüchterne Analyse des wahren Zustands und damit auch Weichenstellungen für eine Besserung der Lage. Zum anderen wird der ungedeckte Glaube an eine wohlfahrtsstaatliche Allmacht zwangsläufig zu bitterer Enttäuschung und einem massiven Vertrauensverlust führen, da er an den harten Klippen der ökonomischen Realität zerschellen muss.

10.000 Industriearbeitsplätze gehen in Deutschland Monat für Monat verloren, das umlagefinanzierte deutsche Rentensystem wäre ohne die riesigen staatlichen Zuschüsse längst am Ende, bei den gesetzlichen Krankenkassen klaffen immer größere Defizite und auch Städte und Gemeinden weisen den höchsten Fehlbetrag in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Die Rücklagen sind vollständig aufgebraucht. Jetzt geht es laut Städtetag-Präsident Burkhard Jung an „die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge“. Wer vor diesem Hintergrund die unrealistische Hoffnung auf einen Staat schürt, der sich auch in Zukunft um alles kümmern wird und jedes Risiko fernhält, der ignoriert nicht nur die Sorgen der Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, er enthält einem ganzen Land Reformen vor, das diese dringend nötig hätte. 

„Die jetzige Krise der deutschen Industrie ist noch schlimmer als die Krise, die Kanzler Schröder einst mit seiner Agenda 2010 bewältigte,“ bringt Prof. Hans-Werner Sinn die gewaltige Herausforderung auf den Punkt. Es bedarf deshalb auch ein Reformprogramm, dass über den damaligen Kraftakt hinausgeht. Das gilt es auch klar zu kommunizieren. Nur wenn die Wirtschaft wächst, entsteht Wohlstand. Und nur wenn Wohlstand entsteht, ist ein Sozialstaat finanzierbar.  Doch einige suggerieren, dass mit der exorbitanten Schuldenaufnahme zu Beginn der Legislatur bereits ein maßgeblicher Beitrag zur Bewältigung der Wachstumskrise erfolgt sei. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte das einen „investitionspolitischen Paradigmenwechsel“. Um es in aller Klarheit zu sagen, bislang ist es nichts anderes als eine riskante Wette auf die Zukunft. Zieht das Wirtschaftswachstum an, steigen die Einnahmen und die Schuldentragfähigkeit bleibt gewahrt. Verharrt Deutschland jedoch in seiner Stagnation, reißen steigende Zinskosten ein zusätzliches Milliardenloch in die Haushaltspläne. Schulden allein verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes – ohne entschlossene Strukturreformen wird das deutsche Potentialwachstum bis Ende des Jahrzehnts auf mickrigen und völlig unzureichenden 0,5 Prozent des BIP verharren. Wer jetzt Reformen verweigert, garantiert deshalb, dass das Schuldenpaket vom großen Wurf zum Boomerang wird. 

Ludwig Erhard warnte eindringlich davor, den Wohlfahrtsstaat allzu beschwingt auszubauen. Am Ende des „unheilvollen Drangs zum Versorgungsstaat“ werde der „soziale Untertan“ stehen. Denn in jedem Umverteilungssystem vertieft sich die Kluft zwischen wachsenden Ansprüchen und sinkender Leistungsbereitschaft. Mit dem Fortschreiten dieser Entwicklung degeneriert die Marktwirtschaft. Neid wird zur entscheidenden Triebkraft. Doch die Bürger haben ein feines Gespür für politische Scheinwelten und unrealistische Versprechungen. Laut aktuellen Umfragen halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar. Sogar satte 83 Prozent zweifeln an der Zukunftssicherheit der gesetzlichen Rente. Sie wissen, dass nicht mehr alle Leistungen nach dem Solidaritätsprinzip finanzierbar sind und irgendwo mehr private Vorsorge notwendig ist. Wer jegliche Leistungskürzungen ausschließt, darf sich nicht als Bewahrer des Sozialstaats ausgeben, sondern muss ehrlich hinzufügen, dass dies in den nächsten Jahren aufgrund steigender Sozialversicherungsbeiträge automatisch immer weniger Netto vom Brutto bedeutet.

Die Grundtöne der sozialdemokratischen Parteispitze sind immer deutlicher von einem generellen Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft geprägt. Doch wer Ziele formuliert, die ökonomisch nicht realistisch erreichbar sind, darf nicht das System verantwortlich machen, dass die Illusionen platzen lässt. Statt immer wieder mit Klassenkampfparolen gegen jede Art von Reformvorschlag zu wettern, ist es an der Zeit, sich endlich mal der gemeinsamen Verantwortung zu stellen.