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Ausgerechnet in Bielefeld, der Stadt, die es laut Verschwörungstheorien gar nicht gibt, minimiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Hoffnungen darauf, dass es mit dieser Regierung noch wachstumsfördernde Reformen geben wird. Bas wirft der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vor, wo die Wirtschaft des Landes in 20 bis 30 Jahren stehen soll. „Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, sagt sie und greift in bemerkenswerter Weise vor allem Kabinettskollegin Katherina Reiche frontal an.  Es brauche einen „guten Plan“ und es sei wichtig, „dass aus dem Bundeswirtschaftsministerium eben auch diese Impulse kommen, dass wir wissen, welche Branche, welcher Standort soll geschützt werden“. Seiner eigenen Regierung auf offener Bühne Planlosigkeit zu unterstellen und das auch noch genau zu einer Zeit, in der es als Koalition dringend darauf ankommt, endlich Einigkeit und Fortschritte bei Reformvorhaben zu erzielen, ist bereits ein ungeheuerlicher Vorgang. Wer so agiert, nährt bewusst Politikverdruss und sabotiert die eigene Regierungsarbeit – wie bereits bei der Bullshit-Causa. 

Doch das eigentlich Schockierende an Bärbel Bas Ausführungen geht weit über den Bruch von politischen Anstandsformen oder das Kollateralschäden in Kauf nehmende Markieren von verhandlungstaktischen roten Linien hinaus. Es schimmert ein Grundverständnis aus ihren Argumenten hindurch, das mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gänzlich unvereinbar ist und mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aus seiner Malaise herauskommen kann. Welche Branchen sollen mit „Fördergeld versorgt“, welche Standorte politisch gesichert werden? Das sind in Bas Lesart die nunmehr drängenden Fragen der Wirtschaftspolitik. Für die Beschäftigten müsse klar sein, „welcher Bereich in Chemie, Automobil und Stahl erhalten bleibt.“ 

Was Bas verlangt, ist eine planwirtschaftliche Zukunftsvision, die die Soziale Marktwirtschaft per Definition gar nicht liefern kann. Während die interventionistische Wirtschaftspolitik à la Robert Habeck vorgaukelte, die Technologien und Branchen von morgen zentral festlegen zu können und damit krachend gescheitert ist, gibt die Soziale Marktwirtschaft eben nicht vor, die Antwort darauf zu kennen, wie die Welt in 20 Jahren aussieht - vielmehr entscheidet der Konsument über den Wettbewerb, was sich durchsetzt. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung stellt deshalb die Frage, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit wir morgen eine gute ökonomische und damit auch eine politisch stabile Entwicklung haben. Und auf diese Frage bietet die Soziale Marktwirtschaft sehr konkrete Antworten und zeitlose Prinzipien. 

Mit guten Rahmenbedingungen und institutionellen Voraussetzungen von der Rechts- und Wettbewerbsordnung über Bildung bis zur Infrastruktur lassen sich Standortvorteile im internationalen Wettbewerb schaffen. Diese wichtige Aufgabe hat der Staat zuletzt ungenügend erfüllt. Den Standort Deutschland plagen die höchsten Steuern, Arbeitskosten, Energiepreise und Bürokratielasten, die es weltweit zu finden gibt. Arbeiten und Investieren lohnen sich hierzulande häufig nicht mehr. Dagegen helfen doch keine Fördergelder oder Standortgarantien. Im Gegenteil: Bas Vorstellungen führen geradewegs in eine Industrielandschaft, die dauerhaft abhängig von staatlicher Unterstützung werden würde.  Standorten von ausgewählten Branchen einen politischen Schutzstatus auszustellen, würde ja bedeuten, dass auch dann subventioniert wird, wenn wir mit unseren Standortbedingungen keinen komparativen Vorteil haben. Das würde gleich auf zwei Ebenen die Wettbewerbsfähigkeit erodieren lassen. Bei den Unternehmen, deren Wettbewerbsdruck durch garantierte Subventionen reduziert wird. Und bei der Politik, weil sie den bequemen Weg über Beihilfen und Schulden wählt, statt den anstrengenden über Strukturreformen.

Genau für letzteres liefert Bas in Bielefeld ein weiteres Paradebeispiel: „Ja, ich blockiere, wenn es darum geht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen“, verweigert sie kategorisch eine Änderung des Status quo. Doch es macht ja gerade das Wesen einer Krise aus, dass der Status quo gar nicht mehr verfügbar ist. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bürger weiß, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist. Doch Bas gab bei der Sozialstaatsreform der Expertengruppe die Maßgabe vor, es dürften keine Leistungen gekürzt werden. Stattdessen soll sogar die automatische Auszahlung von Sozialleistungen an Transferempfänger erfolgen, die sich gar nicht von sich aus gemeldet haben. Für das Ziel, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu stärken und Investitionen anzukurbeln ist diese Verweigerungshaltung absolutes Gift. Gesteigert wird dies noch, wenn, statt seine Hausaufgaben zu machen und mit seinen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, die vermeintliche Alternative in den Raum gestellt wird, man müsse doch nur „die Reichen“ angemessen besteuern. Im Positionspapier der SPD-Klausur ist etwa davon die Rede, „Steuerprivilegien bei Multimillionenvermögen und Millionenerbschaften abzubauen“.

Eine besonders besorgniserregende Ebene wird bei dem häufig verwendeten Begriff der „leistungslosen“ Erbschaften oder Vermögen deutlich. Er verlagert den Diskurs unzulässigerweise auf eine moralische Ebene und suggeriert, was ohne „Leistung“ erworben wurde, darauf dürfe der Staat als Vertreter der Allgemeinheit zugreifen und an andere verteilen. Der Theologe Martin Rhonheimer spricht hierzu Klartext: „Es liegt auf der Hand, dass bereits die Anführung des Begriffs „leistungslos“ – im Sinne von „unverdient“ – zur Begründung einer politischen Maßnahme ein unzulässiger Übergriff des Staates in die moralische Beurteilung der Handlungen – der „Verdienste“ – seiner Bürger ist.“ Der zentrale Denkfehler liegt jedoch darin, dass diese Forderungen nicht auf das Gemeinwohl schauen, sondern Einzel- und Gruppeninteressen auf Kosten zukünftiger Generationen bedienen. Denn ihr Ziel ist nicht die Schaffung von Voraussetzungen für mehr Wachstum und allgemeinen Wohlstand, sondern die Fortführung eines nicht finanzierbaren staatlichen Selbstverständnisses, das sich für die Rundumversorgung seiner Bürger zuständig sieht. Die Kapitalallokation in privaten Händen besitzt für die Gesellschaft eine nachgewiesene soziale Nützlichkeit. Entscheiden jedoch nicht mehr private Akteure, sondern der Staat über die Verwendung der Mittel, dann werden sie statt für Investitionen für konsumtive Zwecke wie Sozialleistungen verwendet. In der Folge schrumpft der Kapitalstock und alle werden ärmer.

Die Ausführungen von Bärbel Bas zeugen, wie auch die vorgelegten Eckwerte des Bundeshaushalts, die Forderung wegen des Iran-Konfliktes die Haushaltsnotlage auszurufen und die Schuldenbremse auszusetzen, obwohl gerade erst das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen wurde sowie zahllose weitere Maßnahmen und Diskussionen der letzten Tage, von einem anderen Staats- und Wirtschaftsverständnis. Sie setzen auf mehr Staat, mehr Schulden und mehr Steuern. Für die Union muss sich deshalb die grundlegende Frage stellen, ob es überhaupt einen Ausgleich dieser unterschiedlichen Perspektiven geben kann, der das Land in dieser schwierigen Situation wirklich voranbringt. Ein übergreifendes Gemeinsames wäre fraglos für alle ein Gewinn. Es ist jedoch nur zu erlangen, wenn klar ausgesprochen wird, was jeder einzelne beizutragen vermag und ebenso worauf jeder einzelne verzichten muss, wenn es realisiert werden soll. Jede Position muss ein Stück ihres Bisherigen aufgeben, aber es kann und darf natürlich nicht das Eigentliche, nicht der inhaltliche Kern sein. Freiheit und Verantwortung, Handlung und Haftung, Wettbewerb und Eigentum – diese Prinzipien stehen für den Standpunkt der Sozialen Marktwirtschaft unverrückbar fest. Sie noch weiter preiszugeben wäre für die Union der Irrweg eines falschen Kompromisses und einer falschen Irenik, die glaubt es sei möglich, alle geistigen Standorte diskutierend aus dem Weg zu räumen.