Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Jahresbeginn keine Zweifel daran gelassen, wo er die politischen Prioritäten im neuen Jahr verortet. Der Austausch seines Büroleiters wurde explizit mit dem Thema wirtschaftspolitische Kompetenz begründet. In einem Brandbrief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition hob er zudem eindringlich die entscheidende Bedeutung hervor, in diesem Jahr „die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern.“ Diese Kursbestimmung ist richtig und dringend notwendig. Deutschland verliert seit über zwei Jahren jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze. Die langanhaltende Wachstumsschwäche zehrt längst an den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Fundamenten. Die Auswirkungen gehen weit über Deutschland hinaus: Ausgerechnet in einer Zeit, in der Länder wie die USA, China und Russland das geopolitische Koordinatensystem grundlegend verschieben, wird sich Europa keinen Zustand leisten können, der geprägt ist von einem Deutschland, das nicht wächst und einem Frankreich, das seine Schulden nicht im Griff hat. Das Thema Reformfähigkeit dieser beiden Länder wird ganz wesentlich darüber entscheiden, welche Rolle Europa im internationalen Prozess der Neuordnung der Wirtschaftsräume einnehmen wird. 

Deshalb ist es auch richtig, dass Bundeskanzler Merz den hohen Krankenstand in Deutschland kritisch thematisiert. Das erzeugt zwar absehbar Gegenwind, doch es ist notwendig, auch bei unpopulären Themen Klartext zu sprechen. Nirgendwo in Europa melden sich Arbeitnehmer häufiger krank als in Deutschland. Die durchschnittlichen Krankheitstage haben sich hierzulande seit 2006 nahezu verdoppelt und liegen mit 24 Tagen deutlich über dem europäischen Vergleichswert, der lediglich 14 Tage beträgt. Da es für diese signifikante Abweichung offensichtlich keine medizinische Begründung gibt, ist es folgerichtig, die Regeln der Krankmeldung – wie etwa die telefonische Krankschreibung – in den Blick zu nehmen. Dass der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach den bald möglicherweise wieder verpflichtenden Praxisbesuch umgehend als „Schikane“ brandmarkt, offenbart ein erschreckendes Muster. Wo Wohlstand zur Selbstverständlichkeit geworden ist, wird Maßhalten unbeliebt. 

Doch Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden. Und die Voraussetzungen dafür liegen in einer freiheitlich marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Viel zu lange haben wir die vorteilhaften Ergebnisse des marktwirtschaftlichen Systems als Selbstverständlichkeit geringgeschätzt und in der Konsequenz immer stärkere Tendenzen entwickelt, offen dagegen zu verstoßen. So gab es in den letzten Jahren in Deutschland etwas, das sogar noch häufiger ausgestellt wurde als jedes Attest von Doc Holiday: Die Diagnose eines angeblichen Marktversagens, um damit mehr staatliche Eingriffe zu rechtfertigen. Bis heute vergeht kaum ein Tag ohne Vorschläge, die der marktwirtschaftlichen Ordnung zuwiderlaufen - etwa durch Mindestlöhne, Preisbremsen oder Technologievorgaben. 

Wohl kein Dokument steht besser Zeugnis für den Verfall ordnungspolitischen Denkens als die Jahreswirtschaftsberichte des damaligen Vizekanzlers Robert Habeck. Er nutzte die Berichte nicht nur zur sonst üblichen Vorstellung von Konjunkturperspektiven, sondern entwickelte sie zu zentralen Strategiepapieren, in denen er unter Begriffsverrenkungen wie „transformative Angebotspolitik“ oder „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ seine Vorstellungen einer neuen interventionistischen Wirtschaftsordnung ausbuchstabierte. Unvergessen ist, wie Habeck im Jahreswirtschaftsbericht 2022 verkündete, quantitatives Wirtschaftswachstum solle nicht mehr das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Gesellschaftlicher Wohlstand könne sich besser anhand anderer Kriterien beurteilen lassen. Entsprechend wurden in den Folgejahren Glücks- und Nachhaltigkeitsindikatoren in die Jahresberichte eingearbeitet. Das Wirtschaftswachstum ist längst weg und wir stellen erstaunt fest, dass drohende Verteilungskämpfe nicht glücklicher machen, aber die politischen Ränder stärken. Dass grüne Europaabgeordnete gerade gemeinsam mit Rechts- und Linksaußen-Parteien das Freihandelsabkommen Mercosur blockieren, zeugt vor diesem Hintergrund nicht nur von einer völligen Verantwortungslosigkeit in der Sache, es verdeutlicht auch, dass es nicht schwer ist, sich auf ein hohes moralisches Ross zu setzen. Die Kunst besteht jedoch darin, beim Ritt durch die Wirklichkeit im Sattel zu bleiben. Sowohl Habecks „grünes Wirtschaftswunder“ als auch die Brandmauer-schreienden Freihandelsgegner im Europaparlament wurden rüde vom Pferd geworfen.

Die Misserfolge des Interventionismus und Protektionismus sind unübersehbar. Es ist ein Programm gegen Marktwirtschaft, Selbstverantwortung und Unternehmertum. In der kommenden Woche stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nun ihren ersten Jahreswirtschaftsbericht vor – er soll die wirtschaftspolitischen Leitlinien der neuen Bundesregierung aufzeigen.  Doch während Bundesministerin Reiche eine konsequente marktwirtschaftliche Kurskorrektur vornehmen will, scheinen einige der SPD-geführten Ministerien den Interventionsgrad noch weiter erhöhen zu wollen. Sie gleichen damit Insekten, die auf eine Windschutzscheibe zurasen. Schon das Comeback der Begrifflichkeit „Ordnungspolitik“ wurde von dem Arbeits- und dem Finanzministerium abgelehnt. Angeblich aufgrund der Diskrepanz zum faktischen Regierungshandeln.

Auch bei der Zustandsbeschreibung habe es keine Einigkeit gegeben. Während das Wirtschaftsministerium festhält, dass kleine Reformschritte bei den gewaltigen Herausforderungen längst nicht mehr ausreichend seien und es „klarer, zeitgemäßer ordnungspolitischer Leitlinien im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“ bedürfe, plädiert Klingbeils Finanzministerium ganz in der Tradition der alten Scholz-Maxime „die Klage ist des Kaufmanns Lied“ für einen optimistischeren Einstieg. Mit dem Sondervermögen sei ja ein wesentlicher Wachstumstreiber bereits auf den Weg gebracht worden. Doch entgegen der SPD-Meinung lässt sich Wettbewerbsfähigkeit nicht durch schuldenfinanzierte Programme herstellen, sondern nur durch Strukturreformen. Auch bei den Themen Arbeits- und Sozialpolitik gibt es eine ausgeprägte Blockadehaltung und selbst offensichtliche Fehlanreize sollen nicht korrigiert werden. Auch die Senkung der Körperschaftssteuer als Baustein, um private Investitionen attraktiver zu machen, wird noch kontrovers diskutiert. Bei der Erbschaftssteuer hat die SPD ohnehin erst kürzlich mit einem völlig abwegigen Vorschlag irritiert. 

Die Diskussionen um die Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts sind nicht weniger als erschreckend. Während es für den Wirtschaftsstandort Deutschland um die schnelle Umsetzung eines weitreichenden Reformprogramms geht, haben einige Akteure tatsächlich noch ein Erkenntnisproblem. Bei dem dahinterstehenden Richtungsstreit geht es für das Land um die Frage, ob ein Aufbruch gelingt, für die Koalition um einen Härtetest, ob genug Einigkeit besteht, das Notwendige anzupacken und für die Union um eine grundlegende Frage des Markenkerns. Ein bisschen Ordnungspolitik gibt es nicht. Natürlich erzeugt ein schrumpfendes Potenzialwachstum im politischen Maschinenraum weniger Reformdruck als fünf Millionen Arbeitslose, wie es damals bei Bundeskanzler Schröder der Fall war. Doch hier dürfen wir uns keinen Irritationen hingeben: Mittelfristig hat es nicht weniger zersetzende Auswirkungen auf die Gesellschaft.