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Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich in seiner beachteten Reformrede für eine Modernisierung Deutschlands ausgesprochen und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Eigenverantwortung und Arbeitsleistung gefordert: „Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen. (…) Das hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt. (…) Wenn wir die Phase der Veränderung erfolgreich gestalten wollen, brauchen wir Vertrauen in die Menschen und die Unternehmen. Die Eigenverantwortung gehört gestärkt. Der Staat muss nicht alles kontrollieren.“  So richtig diese Analyse und der daraus abgeleitete Aufruf zum Mentalitätswandel sind, so sehr irritiert, dass sie von vollkommen gegenläufigen Reformvorschlägen begleitet werden, aus denen ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Markt als sozioökonomischem Koordinationsmechanismus spricht. Gerade die SPD scheint noch im alten Mindset gefangen: Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, Übergewinnsteuern, Buy-European-Industriepolitik oder ein staatlich organisierter Standardfonds für die private Altersvorsorge – all diese Maßnahmen kontrastierten fundamental mit Klingbeils-Appell und mit dem individualistischen Menschenbild des eigenverantwortlich handelnden Menschen, das der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt. 

Wer dem freien Markt misstraut, dem bleibt als relevante Alternative nur mehr staatlicher Dirigismus. Doch der Kurs der zentralplanerischen Selbstüberschätzung hat den Wirtschaftsstandort Deutschland in eine tiefe Strukturkrise gebracht. Offensichtlich ist das etwa in der Energiepolitik, wo Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerade eindringlich auffordert, die Selbsttäuschung der Energiewende endlich zu beenden und einen marktwirtschaftlichen Neustart zu wagen. Ganz aktuell zeigt sich die unheilvolle Dynamik auch im Bereich Infrastruktur an den Wirkungsrichtungen des Sondervermögens. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Hebelung von privatem Kapital ist schon in der Konzeptionsphase verloren gegangen, eine hohe Zweckentfremdungsquote bestätigt den befürchteten Verschiebebahnhof und die erhofften nachhaltigen Impulse für das Potentialwachstum bleiben aus. Prof. Lars Feld und Finanzstaatssekretär a.D. Wolf Reuter beschreiben in ihrem neuen Buch, dass die Ursachen für den Investitionsstau häufig nicht am fehlenden Geld liegen, sondern an der Fähigkeit, die Investitionen zügig zu verwirklichen. Schon vor dem Sondervermögen seien bereitgestellte Investitionsmittel in Milliardenhöhe aufgrund administrativer Herausforderungen, fehlender Spielräume zur Bereitstellung des Eigenanteils, komplexer föderaler Zuständigkeiten, langwieriger Genehmigungsverfahren und der Verengung der kommunalen Haushaltsspielräume durch von Bund und Ländern vorgeschriebene Sozialausgaben reihenweise nicht abgerufen worden. Diese Hemmnisse sind durch die radikale Erhöhung der Mittel nicht verschwunden. Feld und Reuter kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass für eine „Steigerung der staatlichen Investitionen strukturelle Veränderungen wichtiger seien als eine Mittelaufstockung.“

Es ist irritierend, dass Staat und Politik auf ihrem ureigenen Kerngebiet immer mehr schuldig bleiben, sich jedoch gleichzeitig wachsende unternehmerische Fähigkeiten und ökonomische Weitsicht zutrauen. Hierfür gab es zuletzt bemerkenswerte Beispiele: 

Öffentliches Standarddepot in der Altersvorsorge: Grundsätzlich ist die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge der richtige Weg. Doch auch in der Altersvorsorge gilt: Privatwirtschaftliche Akteure arbeiten effizienter und orientieren sich besser an den Bedürfnissen ihrer Kunden. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein System, in dem individuelle Handlungsfreiheit und persönliche Verantwortung durch Eigentum und Haftung gekoppelt sind. Dazu passt kein staatliches Standardprodukt, bei dem der Staat gleichzeitig als Spieler und Schiedsrichter auftritt.  Keinesfalls darf es Marktverzerrungen aufgrund von Quersubventionierungen durch den Steuerzahler geben. Zudem muss durch entsprechende institutionelle Vorgaben sichergestellt werden, dass der Staat keinen Einfluss auf die Unternehmen nimmt, an denen er sich über das staatliche Vorsorgeprodukt beteiligt.

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft:  Nachdem der Staat über Eingriffe in das Bau- und Mietrecht den Wohnungsmarkt zum Erliegen gebracht hat, soll nun noch mehr Staat die Heilung bringen. Die Bundesminister Klingbeil und Hubertz sehen in einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“.  Doch auch diese Wohnungen werden unter Anwendung eines rigiden Mietrechts mit allerhand Kappungsgrenzen und Umlagedeckeln refinanziert werden müssen. Über die erhofften Baukostenvorteile allein dürfte dies kaum gelingen. Zumal der ersehnte günstigere Preis auf versteckten Subventionen beruht. Das macht die Frage explosiv, wer zu welchen Konditionen Zugang zu einer der „Staatswohnungen“ bekommt. Denn diese Wohnungen werden mutmaßlich an eine Sozialbelegung gebunden sein. Ein größeres Maß an Frustration kann man nicht erzeugen, denn die alles zahlende Mittelschicht wird hier nicht nur „leer“ ausgehen, sie wird über die eigene Steuer- und Abgabenlast den Bau und die Subventionierung dieser Wohnungen finanzieren. Was es vielmehr bräuchte, wären Rahmenbedingungen, die das Bauen grundsätzlich schneller und günstiger machen – und zwar für alle. Es bedarf schnellerer Genehmigungsverfahren, einer grundlegenden und vor allem rechtssicheren Entschlackung des Baurechts oder auch der Baulandmobilisierung im großen Stil durch ein Ausweisungsgebot für Kommunen, Zulassung von Nachverdichtung bzw. erleichterten Umnutzung ehemals industrieller Flächen. Enorm hilfreich wäre darüber hinaus eine bundesweit mögliche Nutzung von Typengenehmigungen zum erleichterten seriellen Bauen, mithin endlich die Verständigung auf eine bundesweit gültige Musterbauordnung.

Übergewinnsteuer: Die hohen Spritpreise haben eine typische Reaktion auf Preissignale erzeugt und die Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“ zurück in die Debatte gebracht.  Zwar hat etwa das RWI Essen ausgerechnet, dass gerade der Staat ein Krisengewinner ist und wegen der hohen Spritpreise deutlich mehr Mehrwertsteuer eingenommen hat. Doch statt über eine mögliche Rückgabe der zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen an die Bürger nachzudenken, fordert Klingbeil eine „Übergewinnsteuer“. Schon die Vorstellung willkürlich zwischen normalen Gewinnen und Übergewinnen unterscheiden zu können, ist eine bedenkliche Anmaßung von Wissen. Erzielten die Rüstungsunternehmen nach der Ukraine-Krise Übergewinne? Impfhersteller und Versandhändler in der Corona-Pandemie? KI-Anbieter in der technologischen Revolution? Unser ausdifferenziertes Steuer- und Transfersystem verteilt zudem permanent Einkommen und Gewinne um - unabhängig davon, ob wir uns in einer akuten Krise befinden oder nicht. Auch für den Fall, dass sich ein Unternehmen, in einem Kartell mit seinen Mitbewerbern, tatsächlich „Übergewinne“ einstreicht, gibt es bereits wirkungsvolle Gesetze. Es wäre dann ein Fall für das Bundeskartellamt.

Hinter der „Übergewinnsteuer“-Debatte steht jedoch ein Grundsatzproblem. In den letzten Jahren wurden von Degrowth- und anderen Bewegungen Gewinne als etwas Anrüchiges dargestellt. Unvergessen wie Robert Habeck in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht als Bundesminister ausrief, quantitatives Wirtschaftswachstum solle nicht mehr das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Hohe Gewinne scheinen einige bis heute als besonders anrüchig zu betrachten. Genau hier liegt die Bruchstelle zur Sozialen Marktwirtschaft. Eine marktwirtschaftliche Ordnung zielt darauf ab, die individuellen Triebkräfte - dazu gehört insbesondere auch das Gewinnstreben - über Wettbewerbsprozesse zu koordinieren und so in sozial produktive Bahnen zu lenken. Die konzeptionelle Robustheit dieses Mechanismus entsteht also gerade nicht aus vermeintlich moralischen Motiven der einzelnen Akteure. Um Klingbeils-Appell auszubuchstabieren und Deutschland auf einen erfolgreichen Reformkurs zu bringen, wird es deshalb erforderlich sein, begreifbar zu machen, dass die Grundlage unseres Wohlstandes nicht in der Umverteilung, dem Interventionismus und der staatlichen Allmacht liegt, sondern in der Offenheit unserer Wirtschaft und dem Einfallsreichtum und Leistungswillen seiner Bürger. Dem Staat kommt dabei die Aufgabe zu, Regeln für Wettbewerb zu setzen und Eigentumsrechte zu garantieren. In vielen anderen Bereichen sollte sich der Staat zurücknehmen.