AUDIO - Dr. Joachim Pfeiffer MdB diskutiert mit Wirtschaftsrat-Mitgliedern über die Auswirkungen der Coronakrise auf Wirtschafts- und Energiepolitik

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat in seiner Webinar-Serie eine Diskussion mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Berichterstatter für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geführt. Dr. Joachim Pfeiffer diskutierte mit rund 60 Teilnehmern über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Energiepolitik. Zunächst gebe es zwei wichtige Phasen in der Krisenbewältigung. Deutschland befinde sich noch in der ersten Phase, die von Notfallhilfen geprägt sei, um die Liquidität von Unternehmen zu sichern. Die zweite Phase müsse sich dann mit dem Ausstieg aus den gegenwärtigen Beschränkungen beschäftigen. Dr. Joachim Pfeiffer geht davon aus, dass die Wirtschaft schrittweise wieder hochgefahren wird und spricht sich dafür aus, erste Maßnahmen in der Woche nach Ostern zu auf den Weg zu bringen und von Seiten der Bundesregierung auch frühzeitig zu kommunizieren, damit sich die Unternehmen darauf einstellen können. Zwar bleibe die Energie- und Klimapolitik ein wichtiges Thema, doch werde gerade auf europäischer Ebene zunächst vor allem über die nötigen Soforthilfen gesprochen. Die EIB solle hier ähnliche wie die KfW weitere Liquiditätsmaßnahmen für europäische Unternehmen ermöglichen.

Von Seiten der Teilnehmer werden  zunächst Fragen zum Stand eines Konjunkturpakets gestellt. Die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, aber auch die Gastronomie können nicht auf große Nachholeffekte hoffen. Dr. Joachim Pfeiffer spricht sich für eine Gutscheinlösung aus, um so die Belastung der Unternehmen abzufedern. Zudem müsse auch nach der Krise mit Investitionen und Anreizsystemen daran gearbeitet werden, diese Wirtschaftszweige zu stabilisieren. Die Teilnehmer interessieren sich auch für die Perspektiven der Energie- und Klimapolitik während und nach der Coronakrise. Einige Maßnahmen, etwa Förderungen für energetisches Bauen, hält Dr. Joachim Pfeiffer für weiterhin sinnvoll, sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus klimapolitischer Sicht. Andere politische Maßnahmen müssten in Zeiten der Krise aber hinterfragt werden. Dazu zählen zum Beispiel der sehr kostenintensive Kohleausstiegspfad, aber auch Pläne aus anderen Bereichen wie etwa die Grundrente. Damit dürfe jedoch keine Abkehr von neuen Technologien wie Wasserstoff einhergehen. Diese Technologie müsse weiter gefördert und vorangebracht werden, um die Nachfrageseite zu stärken und die Entstehung eines Wasserstoffmarktes zu begünstigen. Nur so sei Deutschland nach der Krise in der Lage, sich gut aufzustellen. Dr. Joachim Pfeiffer sieht in der Krise darüberhinaus auch die Chance, die Digitalisierung voranzutreiben, denn nun würden Gesetzeslücken offenbart, die etwa Online-Abstimmungen in der Politik oder Online-Anhörungen für die Genehmigung neuer Windkraftprojekte auf kommunaler Ebene verhindern. Hier müsse man Fesseln lösen und schneller vorankommen. Die entsprechenden Gesetze müssten nach der Krise angepasst werden.

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