Aufschub bei der Grundsteuererklärung erreicht

Der Wirtschaftsrat setzt sich seit Monaten für eine Fristverlängerung der Grundsteuererklärung ein. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung hat Steuerzahler, Finanzverwaltung und deren technische Infrastruktur überfordert. Zuletzt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgrund dieser Probleme die Fristverlängerung durchsetzen können. „Um das Grundsteuer-Chaos einzudämmen, war eine Fristverlängerung überfällig. Die Frist hätte dabei durchaus noch großzügiger ausfallen können als nur bis Ende Januar 2023“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Die sehr ambitionierte Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung hat sicherlich dazu beigetragen, dass der gesamte Vorgang unter der Rubrik „Pleiten, Pech und Pannen“ in Erinnerung bleiben wird. Allein der zwischenzeitliche Ausfall der technischen Infrastruktur der Finanzverwaltung offenbart, dass in Deutschland dringend die Digitalisierung der Dienstleistungen der öffentlichen Hand vorangetrieben werden muss. Gleichzeitig muss insbesondere, wenn Bürgern und Unternehmen solch umfassende Pflichten auferlegt werden, auch zuvor dafür Sorge getragen werden, dass bestehende Anwendungen verlässlich funktionieren und der Zeitaufwand für den Steuerzahler in einem verträglichen Maß bleibt. Digitalisierung bedeutet auch Standardisierung. Ohnehin ist kaum nachvollziehbar, dass in den Ländern verschiedene Modelle für die Grundsteuer gelten und der gesamte Arbeitsaufwand rund um das Thema Grundsteuererklärung mit einer unangemessen kurzen Frist auf den Steuerpflichtigen abgewälzt wurde, wo die meisten Daten der Finanzverwaltung doch ohnehin vorliegen.