Der Wirtschaftsrat fordert die Streichung der handwerklich schlecht gemachten Gasumlage
Der Wirtschaftsrat fordert in der Rheinischen Post eine kurzfristige Rücknahme der von der Ampel-Koalition beschlossenen Gasumlage. „Die Gasumlage ist handwerklich so schlecht gemacht, dass sie auch mit Korrekturen nicht mehr gerettet werden kann." so Wolfgang Steiger. „Die Energieversorgung steht im Winter vor extremen Herausforderungen. Große Teile der Industrie, vor allem im Lebensmittel- und Medizinbereich, sind existentiell wichtig und werden nur produzieren können, wenn die Verbraucher substantiell Energie einsparen. Hierfür benötigen wir die Akzeptanz der Menschen für die Grundrichtung der Energiepolitik. Diese Akzeptanz wird durch die völlig unfaire Gasumlage zerstört.“
Die in den letzten Tagen bekannt gewordene Begünstigung ausländischer Gashandelsunternehmen, die weder systemkritisch sind, noch Verluste schreiben durch die Gasumlage müsse nun auch die Bundesregierung überzeugen, dass die eingeschlagene Richtung mit der Gasumlage nicht durchzuhalten sei. „Die meisten Verbraucher haben noch nicht einmal eine konkrete Abrechnung erhalten und die Akzeptanz ist jetzt schon so gut wie nicht mehr vorhanden“, betont Wolfgang Steiger. „Welche Reaktionen werden erst zu erwarten sein, wenn die massiven Preissteigerungen und Umlagen schwarz auf weiß auf den Wohnzimmertischen der Nation liegen?“
Der Wirtschaftsrat unterstützt die Rettung von Uniper. „Der kapitalseitige Einstieg des Bundes bei systemkritischen insolvenzgefährdeten Unternehmen wie Uniper mit Haushaltsmitteln ist zielgenau und auf lange Sicht auch kostengünstig. Wie das Beispiel Lufthansa zeigt, können solche Anteile nach einer wirtschaftlichen Erholung bestenfalls sogar mit Gewinn wieder verkauft werden.“ ergänzt der Wolfgang Steiger. Aber auch wenn darüber hinaus direkte Hilfen notwendig seien, müssten diese genauso zielgenau und aus Haushaltsmitteln eingesetzt werden. „Die Gasumlage erfüllt alle diese Kriterien nicht. Sie muss sofort zurückgenommen werden, bevor sie nachhaltigen Schaden anrichten kann. Außerdem müssen alle verfügbaren heimischen Energiequellen kurzfristig aktiviert werden. Dazu gehörten insbesondere die erheblichen Gasvorkommen in Niedersachsen, die mittels Frackingverfahren erschlossen werden können, sowie die sechs lauffähigen und teilweise noch laufenden Kernkraftwerke und schließlich auch die Kohlekraftwerke.“
Abschließend stellt Wolfgang Steiger fest: „Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Jahren während des Übergangs zu einer 100 % erneuerbaren Stromerzeugung auch das Verfahren der Kohlendioxidabscheidung (CCS) einsetzen werden, um unsere heimische Kohle klimaneutral für eine sichere Stromerzeugung verwenden zu können.“
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