Dow Jones greift Forderung nach mehr Markt beim Klimaschutz auf

Der Wirtschaftsrat hatte den Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein neues Klimaschutzgesetz als unbefriedigend bewertet. Die Nachrichtenagentur Dow Jones zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die Politik muss auf marktwirtschaftliche Elemente wie das CO2-Preissignal setzen. Um die Ziele in der verbleibenden Zeit zu erreichen, braucht man schnell neue Ideen. Dafür brauchen wir den Markt, Technologiefreiheit und sollten unbedingt den europäischen Schulterschluss suchen.“

Wichtig sei deshalb eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf alle Sektoren: Der CO2-Preis gibt das einzig brauchbare marktwirtschaftliche Signal und wird - konsequent umgesetzt - zügig steigen. Das Geld, das aus dem Emissionshandel und den Erneuerbaren erwirtschaftet wird, muss dazu genutzt werden, den Strompreis für Bürger und Wirtschaft massiv zu senken „Ein Vorteil wäre, dass die klimaschutzpolitischen Leitplanken in Deutschland deutlich vereinfacht würden. Dies gibt gepaart mit einer langfristigen Strategie, die eine klare Richtung vorgibt und trotzdem Raum für Innovationen und Investitionen lässt, den am wenigsten schmerzhaften Weg in die Klimaneutralität vor“, betont Wolfgang Steiger.

Entscheidend sei es zudem, auf Technologieoffenheit zu setzen und trotz des beschlossenen Kohleausstiegs Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Jederzeit in ausreichender Menge verfügbarer Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen, ist für die deutsche Wirtschaft einer der wichtigsten Standortfaktoren. Der Wirtschaftsrat befürchtet mit Blick auf das neue Klimaschutzgesetz eine drastische Verteuerung der Produktionskosten, gerade für die energieintensive Industrie.


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