Heute findet die 21. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates statt

„Der nächste Winter ist nicht vergleichbar mit dem jetzt zu Ende gegangenen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger zu Beginn eines Interviews mit dem Branchendienst Energate. Deutschland werde zwar über die fertiggestellten LNG-Terminals mit Gas versorgt. Der LNG-Weltmarkt sei aber unberechenbar. Völlig unklar sei etwa, wie sich die Nachfrage in China entwickele. „Und nicht zuletzt wird uns auch die gesicherte Leistung aus den Kernkraftwerken fehlen“. Die Bundesregierung bringe Deutschland damit in eine möglicherweise gefährliche Situation.

Die Bundesregierung muss aus Sicht des Wirtschaftsrates bei den notwendigen Investitionen in Kraftwerksleistung für Klarheit sorgen. „Durch die sprunghafte Energiepolitik der letzten Jahre hat das Vertrauen der Investoren stark gelitten“, kritisierte Wolfgang Steiger. Die Erlösabschöpfung am Strommarkt sei dabei nur der letzte Baustein in einer Kette von Verunsicherungen gewesen. Die Bundesregierung werde nun, um den Bau von Gaskraftwerken anreizen zu können, „Elemente eines Kapazitätsmarktes einrichten und Sicherheiten bieten müssen, dass solche Regeln nicht nach politischer Opportunität kurze Zeit später wieder kassiert werden können“.

Gelassener äußerte sich Wolfgang Steiger zum Inflation Reduction Act (IRA), mit dem die US-Regierung Cleantech-Investitionen anlocken will. „Die im Zusammenhang mit dem IRA genannten 370 Mrd. US-Dollar an Subventionen erstrecken sich über zehn Jahre und sind mit dem, was die europäische Politik investiert, durchaus vergleichbar“, beruhigt Wolfgang Steiger. Das Problem in Deutschland und Europa sei weniger fehlendes Geld, sondern zu viel Bürokratie und eine zu starke Gängelung der Unternehmen. Deutschland und Europa dürften den IRA nicht als Bedrohung instrumentalisieren. Der IRA müsse Anstoß sein, um die zunehmend mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU im internationalen Vergleich anzugehen.