Union greift Argumente des Wirtschaftsrates auf und stellt Antrag auf Verschiebung des Starts des Lieferkettengesetzes

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat Argumente des Wirtschaftsrates aufgegriffen, und fordert beispielsweise in einer aktuellen Debatte den Start des Lieferkettengesetzes aufgrund der zahlreichen Belastungen für deutsche Unternehmen auf das Jahr 2025 zu verschieben. Hintergrund: Auf EU-Ebene wird an einer Novelle der Lieferkettenrichtlinie gearbeitet. „Wenn die deutsche Wirtschaft zweimal ein Lieferkettengesetz umsetzen muss, wäre das eine unnötige, teure Doppelbelastung. Grundsätzlich setzt sich der Wirtschaftsrat auf eine Entschärfung der Richtlinie auf der europäischen Ebene ein“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Darüber hinaus hatte die Ampel im September dieses Jahres, auch aufgrund von Forderungen des Wirtschaftsrates, in der „Zeit der Krise“ ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft beschlossen. Wolfgang Steiger: „Dass die Regierungskoalition drei Monate nach ihrem Versprechen der ausbleibenden Mehrbelastung nicht dementsprechende Fakten schafft, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Da das Lieferkettengesetz entgegen der Versprechungen der Ampel bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, wird überdeutlich, dass die Wirtschaft sich auf diese Bundesregierung nicht verlassen kann.“