Wirtschaftsrat als Impulsgeber gegen Aufgabe der Schuldenbremse

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat den Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun zu einer längeren Aussetzung der Schuldenbremse entschieden zurückgewiesen. „Es ist kaum zu glauben, dass dieser Vorstoß aus dem unionsgeführten Bundeskanzleramt kommt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem SPIEGEL. „Soll die Union jetzt auch noch mit der soliden Finanzpolitik auf eines ihrer letzten Markenzeichen verzichten?“ Aus Sicht des Wirtschaftsrates standen die Union und von ihr geführte Bundesregierungen immer für finanzpolitische Solidität, die nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. Unterstützung erhielt der Wirtschaftsrat vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der betonte, Vorstöße zu Grundgesetzänderungen müssten mit Partei und Fraktion abgestimmt werden und dürften nicht von Regierungsmitgliedern im Alleingang vorgelegt werden.

Auch die Unionsfraktion möchte an der Schuldenbremse festhalten, wie der haushaltspolitische Sprecher Eckhard Rehberg in einer Pressemitteilung bekanntgab. „Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, um die junge Generation neben den enormen demographischen Herausforderungen nicht zu überlasten“, mahnt Wolfgang Steiger. „Teil dessen kann nur eine schnelle Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten sein. Wenn Deutschland die Schuldenbremse aussetzt, würde damit ein fatales Signal an Europa gesendet werden. Die Abschaffung der Schuldenbremse wäre ein sicheres Ende des momentan ebenfalls ausgesetzten Stabilitätspaktes. Damit könnte auf internationalen Finanzmärkten der entscheidende Anstoß ausgelöst werden, der das Vertrauen in den Euro vollends zerstört. Es glaubt doch keiner, dass der Euro ohne einen soliden Anker wie Deutschland funktionieren kann", so Wolfgang Steiger weiter.

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