Wirtschaftsrat befürchtet falsche Anreize durch Kindergrundsicherung

Der Wirtschaftsrat sieht den Kompromiss der Bundesregierung zur Einführung der Kindergrundsicherung kritisch. Die Aufstockung der Leistungen an Transferhaushalte um jährlich 2,4 Milliarden Euro schaffe falsche Anreize und drohe bestehende Transferabhängigkeiten zu festigen. „Die Gefahr ist groß, dass sich dadurch manche Eltern eher im Transferbezug einrichten, statt aktiv eine Beschäftigung zu suchen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der WELT. „Wenn in einer Familie die Eltern keine Arbeit haben und kein Deutsch sprechen, sind dann höhere staatliche Transfers für die Eltern der Schlüssel für bessere Lebensperspektiven der Kinder? Viel wichtiger sind doch die Sprachförderung für Eltern und Kindern sowie die Arbeitsmarktintegration der Eltern.“ Die Lösung zur Bekämpfung der Kinderarmut liege vielmehr in der gezielten Förderung der Erwerbstätigkeit. „Arbeit ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und der beste Schutz vor Armut. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kinder, die von ihren erwerbstätigen Eltern versorgt werden: Mit dem Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre ist auch der Anteil der Kinder zurückgegangen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, nämlich von über 15 Prozent im Juni 2017 auf unter 13 Prozent im Dezember 2021“, erklärte Wolfgang Steiger.

Dieser Rückgang sei umso bemerkenswerter, als in den vergangenen Jahren Personen mit ausländischem Pass in großer Zahl in die Grundsicherung gerieten: Lag der Ausländeranteil unter den Hartz IV-Empfängern 2014 noch bei 21 Prozent und 2017 bei 33 Prozent, so ist er mittlerweile auf rund 47 Prozent angestiegen. „Offenbar war aber auch bei den Kindern die Zahl der Einheimischen, die die Grundsicherung verlassen konnten, noch höher als die Zahl der neuen ausländischen Hartz IV-Empfänger. Insgesamt lässt sich also ein deutlicher Rückgang der Kinderarmut verzeichnen: sowohl bei den Einheimischen, die nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sind, als auch bei den jungen Menschen aus dem Ausland, für die die deutsche Grundsicherung regelmäßig eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen darstellt – zumindest gemessen an den Lebensumständen in den wichtigsten Asylherkunftsländern“, stellte Wolfgang Steiger fest. Erst mit der Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge sei die Quote der Kinder im Hartz IV-Bezug in 2022 wieder etwas angestiegen.

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