Wirtschaftsrat für Bürgergeld-Überarbeitung im Bundesrat
Vor der heutigen Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Wirtschaftsrat die Landesregierungen mit Unions-Beteiligung in ihrem Vorhaben bestärkt, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Dem Handelsblatt sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Der nun vom Bundestag verabschiedete Bürgergeld-Gesetzentwurf der Ampelparteien ist ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, nachdem die Solidargemeinschaft nur herangezogen werden darf, wenn der Einzelne sich nicht selbst helfen kann.“ Nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP solle der „fleißige Steuerzahler“ auch dann für das Bürgergeld in Anspruch genommen werden, wenn Transferempfänger über ein mitunter sechsstelliges Vermögen verfügten oder sich völlig unkooperativ gegenüber einer Arbeitsvermittlung zeigten, kritisierte Wolfgang Steiger. „Diesen krassen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip muss die Union im Bundesrat stoppen.“
Die Gesamtlage und der anhaltende Arbeitskräftemangel verbiete außerdem ein Aufweichen der Kriterien für den Empfang von Arbeitslosengeld II. Es gebe noch immer massenweise freie Stellen in der KfZ-, Logistik- oder Sicherheitsbranche, in Hotels, Restaurants und Bäckereien. Anstatt mehr Gas bei der Eingliederung zu geben, plane die Bundesregierung die Mittel um gut 600 Millionen EUR zu kürzen. „Das zeigt doch, dass es der Koalition nicht um wirkliche Hilfe und um Teilhabe geht, sondern um die Beendigung eines sozialdemokratischen Traumas. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FDP diesen falschen Weg mitgeht“, stellte Wolfgang Steiger fest.