Wirtschaftsrat für Entschlackung des Bauplanungsrechts

Der Wirtschaftsrat fordert von der Bundesregierung ein Umdenken in der Regulierung von Neubau- und Sanierungsvorhaben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Wir müssen Genehmigungsverfahren straffen und schneller Baurecht schaffen, zum Beispiel durch verbindliche, einheitliche Standards und Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen.“ Außerdem brauche es eine „bundesweit einheitliche“, rechtsverbindliche Baumusterordnung als Muster für die Gesetzgebung in den Ländern, zitiert unter anderem die Frankfurter Rundschau aus dem Positionspapier des Wirtschaftsrates.

„In den ungebrochen boomenden Ballungsregionen gilt es, bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten, in den strukturschwachen Regionen hingegen, den Bestand zu sichern. In allen Regionen müssen Wohnungen energetisch modernisiert und mit enormen Investitionen an die neuen Energieeffizienzvorgaben angepasst werden, um die ausgerufenen Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärte Wolfgang Steiger weiter. Zunehmende Extrem-Wetterereignisse und spürbare klimatische Veränderungen erforderten neue Antworten – nicht nur bei der Planung der Gebäude, sondern auch der Quartiere und der Städte. Doch immer neue Auflagen und Standards trieben die Kosten. Zugleich seien Baumaterialen und Fachkräfte knapp und aus dem Ruder laufende Energiepreise erhöhten den wirtschaftlichen Druck auf die Bau- und Rohstoffindustrie. „Wir fordern daher ein Stoppsignal für Regulierung und grünes Licht für Investitionen und Innovationen. Statt starre Wege über Technologien, Baustoffe oder Maßnahmen festzulegen, sind regulatorische Erleichterungen gefragt“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland Wolfgang Steiger.

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Das Positionspapier des Wirtschaftsrates können Sie hier herunterladen.