Wirtschaftsrat fordert 30 Tage Polizeigewahrsam für Klima-Aktivisten

Der Wirtschaftsrat hat ein härteres Durchgreifen des Staates gegen die Aktivisten der Letzten Generation gefordert. „Es geht hier um Leben und Tod. Schon 18 Rettungswägen wurden nach Aussage des Berliner Senats blockiert“, sagte Wolfgang Steiger der Rheinischen Post. „Politische Entscheidungen werden durch Debatte, Austausch, Wahlen und angemeldete Demonstrationen geformt, nicht durch Erpressung.“

„Es ist unverständlich, dass die Sicherheitskräfte durch den Berliner Senat keine gesetzgeberische Rückendeckung für ein härteres Durchgreifen, wie beispielsweise in Bayern, bekommen. Eine Vereinigung, die in wenigen Monaten 1900 Strafanzeigen und 729 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zusammenbekommt, ist im Kern kriminell“, erklärte Wolfgang Steiger. „30 Tage Polizeigewahrsam können da bei einigen Flausen aus dem Kopf treiben. Alle hiernach weiter arbeitenden Klimaerpresser sind dann im Aufgabengebiet von Staats- und Verfassungsschutz zuhause.“

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