Wirtschaftsrat fordert Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie und den Dauerlockdown ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, das sogenannte Betriebsrätestärkungsgesetz im Bundestag zu stoppen, damit Handlung und Haftung in einer Hand bleiben“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Rheinischen Post. „Gerade in den letzten zwei Jahren wurden der Wirtschaft mit linken Projekten wie Frauenquoten in Vorständen, Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz oder auch der Bonpflicht immer neue Steine in den Rucksack gelegt. In Kombination mit dem Dauerlockdown bedeutet das gerade für viele Mittelständler und Familienunternehmen eine schwere Belastung.“

Aus Sicht des Wirtschaftsrates wird auch die Corona-Krise zunehmend als Freifahrtschein für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft missbraucht. „Gerade bei der Maskenbeschaffung oder dem Impfstoffeinkauf hat sich aber wieder einmal sehr deutlich gezeigt, dass der Staat keinesfalls der bessere Unternehmer ist“, mahnt Wolfgang Steiger. „Solche Dinge funktionieren einfach besser, wenn sie dezentral und privatwirtschaftlich organisiert werden. Dasselbe gilt für das Home Office oder die Testpflicht für Unternehmen: Freiwillige Vereinbarungen haben sich seit Ausbruch der Pandemie bewährt, eine staatliche Regelung ist daher unnötig und würde nur zu neuer Bürokratie führen.“

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