Wirtschaftsrat fordert deutsche Führungsrolle im Kampf gegen eine europäische Schuldenunion

Die Nachrichtenagentur Reuters und Börse online haben die Positionierung des Wirtschaftsrates anlässlich EU-Finanzministertreffen aufgegriffen: Christian Lindner muss deshalb beim EU-Finanzministertreffen ein klares Zeichen setzen, dass solide öffentliche Finanzen wieder zu einem Fundament der Europäischen Einigung werden. Geldwertstabilität ist die beste Sozialpolitik, denn Inflation wirkt wie eine degressive Steuer und belastet gerade die unteren Einkommensgruppen besonders stark.

Der Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, die Führungsrolle im Kampf gegen eine europäische Schuldenunion zu übernehmen. „Es wird ganz wesentlich auf die Ampelkoalition ankommen, dass bei der Haushaltspolitik in Europa nicht alle Dämme brechen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die Diskussion über die Aufweichung der Haushaltsregeln in Europa grenzt an Realitätsverweigerung.“ Die Schuldenquote in der Euro-Zone liegt bei durchschnittlich über 100 Prozent und die Europäische Zentralbank deckt die Corona-Rekorddefizite der Euro-Länder vollständig ab. Zusammen mit den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds sind die Finanzminister bei der Refinanzierung ihrer Schulden deshalb kaum noch von den Finanzmärkten abhängig.

Die anziehende Inflation zeigt, dass der Weg über billiges Notenbankgeld und hohe Staatsschulden nicht nachhaltig ist. Trotzdem wollen einige Staaten bestimmte Investitionen etwa in den Klimaschutz künstlich aus den Schulden herausrechnen, andere halten die Schuldenregeln vollständig für obsolet. Anstatt sich hinter der Unabhängigkeit der Notenbank zu verstecken, kommt es jetzt darauf an, diese Instanz zu stärken und zu sichern. Das geht nur durch einen verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs, der auch gegen mögliche Zinserhöhungen robust ist“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

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