Wirtschaftsrat fordert ehrliche Debatte über Migration in Deutschland
Der Wirtschaftsrat hat in der Debatte um Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber klar Stellung bezogen. „Das Zahnarzt-Beispiel ist nur eines von vielen. Das aktuelle Asylrecht ist völlig verkorkst und behandelt abgelehnte Asylbewerber in einigen Situationen besser als anerkannte. Hier muss die Bundesregierung handeln, auch um dem wachsenden Unmut der Bevölkerung zu begegnen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger heute der Bild.
Zuvor hatte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, kritisch über ein zu hohes Leistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber geäußert. Er sagte gestern Abend in WELT-TV: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Grundsätzlich sind die Pullfaktoren in Deutschland nach Ansicht des Wirtschaftsrates viel zu hoch, was den aktuell kaum zu stemmenden Migrationsdruck weiter erhöht. Doch man muss laut Wolfgang Steiger auch klar machen, wer hier die Schuld trägt: „Niemand macht Migranten einen Vorwurf, dass sie rechnen können und sich die bestmöglichen Lebensumstände suchen.“ Adressat der Kritik sei die Bundesregierung, die vor dem wachsenden Problem die Augen verschließt.
Die Frage nach Leistungsunterschieden für Asylzuwanderer in Europa ist der Elefant im Raum. Es ist geradezu absurd, wie wenig über die im europäischen Vergleich unterschiedliche Leistungshöhe für anerkannte und abgelehnte Asylbewerber diskutiert wird. Fakt ist, dass es gerade für abgelehnte Asylbewerber nirgends eine ähnlich großzügige Regelung wie hierzulande gibt.
Wolfgang Steiger befürchtet, dass das gesellschaftliche Klima kippen könnte und damit die Attraktivität von Deutschland als Einwanderungsziel von Fachkräften leiden könne. „Ein Land, das immer mehr als Ziel von Armutsmigration gilt, wird sich im internationalen Wettbewerb schwertun, motivierte Arbeitskräfte anzulocken“, sagte er abschließend.
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