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WR-Info 12.09.2022
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Wirtschaftsrat fordert Fristverlängerung bei der Grundsteuermeldung

Wolfgang Steiger zur WELT AM SONNTAG: Ohne Fristverlängerungen ist die Reform bereits gescheitert

Der Wirtschaftsrat kritisiert in der WELT AM SONNTAG und der Süddeutschen Zeitung die bürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform in den Ländern scharf. „Nach Jahren staatlicher Untätigkeit sollen Bürger innerhalb von wenigen Monaten den Finanzämtern Daten vorlegen, die längst in den Datenbanken der Katasterämter liegen. Hier wälzen die Finanzbehörden ihre Arbeit einfach ab“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Blättern. „Dazu kommen völlig unangemessene Anforderungen an die Übermittlung der Daten. Formblätter die nur für Steuerberater ansatzweise verständlich sind, dürfen nur über ein Online-Tool ausgefüllt werden, dessen Zugang einen geradezu abenteuerlichen Beschaffungsvorgang voraussetzt.“

„Jetzt müssen Millionen Bundesbürger online einen ELSTER-Zugang beantragen, der ihnen dann per Post zugeschickt wird, um überhaupt herauszufinden, welche Datensammelwut sie zu befriedigen haben“, fasste Wolfgang Steiger zusammen. Da viele Menschen mit den steuerjuristischen Formulierungen im Prozess überfordert sind, benötigen die meisten Hilfe von Steuerberatern. „Das bedeutet schlussendlich, dass die Bürger Geld ausgeben müssen, um den Staat Informationen zu geben, die er bereits hat – nur damit der Staat dann weiß, wie viel Geld der Bürger ihm zu zahlen hat. Es ist nur logisch, dass sich hier massiver Frust aufbaut.“

Um jetzt noch rechtzeitig die Kuh vom Eis zu holen, blieben nur folgende Maßnahmen: „Fristverlängerung, Anpassung der Formulare, Öffnung der postalischen Übermittlung und ein Verzicht auf die Erhebung von Daten, die sowieso bei staatlichen Stellen vorliegen. Letztere müssen dann die Finanzämter selbst einsammeln – so viel Service haben die Bürger verdient“, forderte Wolfgang Steiger abschließend.