Wirtschaftsrat fordert gegenüber Handelsblatt einheitlichere Rechtsanwendung beim Datenschutz
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. forderte gegenüber dem Handelsblatt, die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland ein Flickenteppich bei der Beurteilung von gleichen Sachverhalten existiert“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt. Daraus resultierten für Firmen erhebliche Rechtsunsicherheiten. „Es ist an der Zeit, diesen Missstand zu beseitigen.“
Wolfgang Steiger forderte die SPD auf, sich mit der Union zu diesem Thema „an den Verhandlungstisch zu setzen und zügig zu Ergebnissen zu kommen“. Die unterschiedliche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der Europäischen Union sei bereits ein Problem für sich und ein Widerspruch zum digitalen Binnenmarkt, fügte Steiger hinzu. „Dass diese Praxis in Deutschland fortgeführt wird, potenziert das Problem.“ Im Ergebnis darf die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht auf keinen Fall zu einer verschärften Auslegung der DS-GVO führen. Deutschland hat im europäischen Vergleich bereits jetzt eine besonders rigide Umsetzungspraxis. Hier muss die Union aufpassen, dass innovative, digitale Geschäftsmodelle nicht noch stärker gebremst werden. „Ziel muss sein, dass die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sichergestellt wird und Unternehmen die erforderliche Beratung bekommen“, fordert Wolfgang Steiger weiter.