Wirtschaftsrat fordert im Handelsblatt nachhaltige Haushaltspolitik ein

Der Staat kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Bund, Länder und Gemeinden werden bis einschließlich 2026 insgesamt 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als bislang geplant. Dies geht aus der neuen Steuerschätzung hervor. Somit kann der Staat mit mehr als 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren als zuvor veranschlagt. Hierzu erklärte Wolfgang Steiger gegenüber dem Handelsblatt: „Die Krisenresilienz der Steuereinnahmen verdeutlicht, dass wir endlich über die Ausgabenpolitik der Bundesregierung sprechen müssen.“

„Der Verzicht auf die Aussetzung der Schuldenbremse ist keine Prinzipienreiterei, sondern bewahrt unsere zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit auch vor dem unkalkulierbaren Risiko durch die gestiegenen Zinsen.“ Dass die Steuereinnahmen trotz Krise so gut laufen, verdeutliche, „dass wir endlich über die Ausgabenpolitik der Bundesregierung sprechen müssen“, forderte Wolfgang Steiger. So dürfe die Bundesregierung nicht alle Vorhaben über neue Schulden finanzieren und dann die Auswirkungen der Inflation durch schuldenfinanzierte Entlastungspakete abmildern. „Dieser Teufelskreis muss unterbrochen werden“, sagte Wolfgang Steiger.