Wirtschaftsrat fordert in Augsburger Allgemeine eine Insolvenzrechtsreform

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in einem Positionspapier vom Bundesjustizministerium eine Insolvenzrechtsreform. "Das Bundesjustizministerium ist jetzt eine Insolvenzrechtsreform schuldig, die eine Umstrukturierung vor einer Insolvenz und damit Rettung von Betrieben und Arbeitsplätzen ermöglicht", forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Wenn nicht eine nennenswerte Zahl von Unternehmen Insolvenz anmelden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich reagieren und schnellstmöglich die EU- Restrukturierungsrichtlinie umsetzen, um Unternehmen Zugang zu einem vorinsolvenzrechtlichen Restrukturierungsverfahren zu gewähren".

Unternehmen, die insolvenzrechtlich überschuldet sind, weil sie vor allem Corona-Hilfen in Anspruch genommen haben, müssen Zugang zum Restrukturierungsverfahren bekommen. "Der vereinfachte Nachweis über die Zugangsberechtigung sollte bei kleinen Betrieben durch einen Steuerberater und bei großen Firmen durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgen können", forderte Steiger. Unternehmen, die sich bereits vor der Pandemie in einer existenzbedrohenden Lage befunden hätten, müssen hingegen wieder in das geregelte Insolvenzverfahren überführt werden. Der Wirtschaftsrat plädiert zudem dafür, das Schutzschirmverfahren durch stärkere Anreize für eine Sanierung in Eigenverwaltung sowie eine längere Zahlung des Insolvenzgeldes attraktiver zu gestalten. „Die Insolvenzwelle rollt unweigerlich auf uns zu. Das Bundesjustizministerium muss jetzt zügig die Dämme errichten“, so Wolfgang Steiger weiter. "Die ansonsten verlängerte Frist für die Aussetzung von Insolvenzanträgen allein kann die drohende Pleitewelle in Deutschland nicht aufhalten. Sie verschleppt nur die Probleme undist sogar gefährlich, weil gesunde Unternehmen von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Firmen mit in die Tiefe gerissen werden können.