Wirtschaftsrat fordert in der FAZ mehr Corona-Tests und Tracking von Infizierten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, nach den jetzigen, notwendigen Maßnahmen bei künftigen Wellen der Corona-Pandemie ähnliche Maßnahmen wie Südkorea zu ergreifen, um die Ausbreitung von hoch ansteckenden Viren effektiv einzudämmen. „Wenn wir Infektionsverläufe nach den aktuellen Beschränkungen wieder nachvollziehen können, können wir hoffentlich die Maßnahmen lockern“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Für diese Ausnahmesituation müssen wir das Datenschutzrecht verändern.“ Das Infektionsschutzgesetz muss hierfür schnellstmöglich angepasst werden, damit entsprechende Daten an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden dürfen. „Der Schutz der individuellen Privatsphäre bleibt auch in Krisenzeiten ein hohes Gut. Angesichts der aktuellen Situation wiegt der allgemeine Schutz des Lebens und der Gesundheit jedoch schwerer“, erklärte Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat schlägt vor, dass die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (NINA) die Bevölkerung künftig gezielt und individuell auf Basis ihres Standorts mit aktuellen Informationen versorgt. Zudem empfiehlt der Wirtschaftsrat, die Testquote massiv zu erhöhen. „Im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden in Südkorea drei Mal so viele Menschen getestet wie in Deutschland“, erklärt Wolfgang Steiger. „Symptome oder Kontakt zu Infizierten sind keine Voraussetzung für einen Test. Auf landesweite Ausgangssperren kann dadurch ebenso verzichtet werden, wie auf die Schließung weiter Teile des Landes. Restaurants, Einkaufszentren und Geschäfte bleiben geöffnet. Der wirtschaftliche Schaden ist dadurch wesentlich geringer und die Folgen für die Bevölkerung nicht so drastisch. Bei den Zugriffen auf persönliche Daten darf es dennoch nur um bewegungsrelevante Informationen gehen.“
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