Wirtschaftsrat fordert in FAZ und Handelsblatt Lieferkettengesetz zu stoppen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wendet sich entschieden gegen das von der Bundesregierung beschlossene Lieferkettengesetz und fordert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, es im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu stoppen. Generalsekretär Wolfgang Steiger äußerte sich dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Handelsblatt: „Mitten in der Corona-Krise arbeitet die SPD stur ihre linksideologischen Themen ab, während zahlreiche Unternehmer Existenzängste haben.“

„Leider hat sich die SPD gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand durchgesetzt“, kritisiert Wolfgang Steiger, „Eine rechtssichere Überprüfung der gesamten Lieferkette ist aber insbesondere für kleine und mittelständische Familienunternehmen schlicht nicht darstellbar.“ Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen jetzt verpflichtet werden, ihre Lieferketten in der Wertschöpfung bis in kleinste Detail offenzulegen und zu dokumentieren. Viele kleinere Unternehmen besitzen aber keine zusätzlichen Ressourcen, um den umfänglichen Dokumentationspflichten eines solches Gesetzes nachzukommen. „Wird das Lieferkettengesetz in dieser Form verabschiedet, würde dadurch insbesondere der deutsche Mittelstand massiv im Wettbewerb benachteiligt“, betont Wolfgang Steiger.  

Aus Sicht des Wirtschaftsrates kommt erschwerend hinzu, dass Deutschland sich mit einem nationalen Lieferkettengesetz europaweit einen Alleingang leistet. „Mit ihrem nationalen Schnellschuss nimmt die Bundesregierung Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft innerhalb Europas, aber auch gegenüber amerikanischen oder chinesischen Unternehmen billigend in Kauf“, warnt Wolfgang Steiger. „Zielführender wäre es, auf unbürokratische und freiwillige Maßnahmen zu setzen und die Entwicklungszusammenarbeit enger mit den weltweiten Aktivitäten deutscher Unternehmen verzahnen.“

Den ganzen Artikel können Sie in der heutigen Ausgabe der FAZ auf Seite 19, im Handelsblatt auf den Seiten 10-11 und online hier lesen.