Wirtschaftsrat fordert klare Sparbekenntnisse der Bundesregierung

Der Wirtschaftsrat fordert nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers konkrete Sparmaßnahmen von der Bundesregierung. „Der Bundeskanzler hat gestern bewiesen, dass er das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes offenbar anders als die Richter verstanden hat“, kritisiert Präsidentin Astrid Hamker. „Es gab keinerlei klare Ankündigung, wo die Bundesregierung echte Einsparungen vornehmen will. Außer den üblichen Vorwürfen an die Vorgängerregierung – der Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler im Übrigen angehörte – und stets wiederholten, aber nicht unterfütterten Bekenntnissen zum Infrastrukturausbau gab es nur lange historische Abrisse, wofür man denn nun doch noch Schulden aufnehmen wolle.“

„Diese Bundesregierung überbietet sich mit immer neuen milliardenschweren Wahlgeschenken und bläht den Beamtenapparat mit tausenden neuen Stellen immer weiter auf, beschwert sich aber gleichzeitig über fehlende Investitionsmittel. Das passt nicht zusammen. Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung“, sagte Astrid Hamker. Der Wirtschaftsrat fordert diese Sozialgeschenke zurückzunehmen und überdies bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit zu überprüfen. Astrid Hamker: „Alle diese Punkte müssen bei den Gesprächen in der Koalition auf den Tisch. Die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei.“ 

Der schleppende Infrastrukturausbau sowie die wirtschaftliche Eintrübung sind, anders als vom Bundeskanzler behauptet, keine externe Krise, sondern von der Ampelregierung hausgemachte oder verstärkte Probleme. Astrid Hamker: „Überbordende Bürokratie und ideologische Energiepolitik mit kleinteiliger Regelungswut machen es der Wirtschaft immer schwerer auf die Beine zu kommen. Die Folgen dieses politischen Irrweges mit immer neuen Schuldenmilliarden zuzukleistern, ist nun nicht mehr möglich. Anstatt das einzusehen wiederholte der Bundeskanzler Mantra artig sein ‚You’ll never walk alone‘, das im Lichte seines paternalistischen Staatsverständnisses immer mehr wie eine Drohung, als ein Versprechen klingt. Um Vertrauen zurückzugewinnen bedarf es jetzt konkreter Maßnahmen, damit sowohl die Wirtschaft als auch die Staatsfinanzen wieder ein solides politisches Fundament bekommen.“ 

„Ohne Eindämmung des Sozialstaates, spürbare Lösung der bürokratischen Fesseln und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur, ist keine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten“, sagte Astrid Hamker abschließend.

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