Wirtschaftsrat fordert Marktmechanismus in der Gasversorgung beizubehalten

Der Wirtschaftsrat weist angesichts der beschlossenen Gasumlage sowie diverser Vorschläge für einen Gaspreisdeckel darauf hin, dass auch in der aktuellen Krise nur die Nutzung des Marktmechanismus eine optimale Versorgung von Verbrauchern und Industrie mit dem benötigten Gas sichert. „Der Preis muss weiterhin das wechselhafte Verhältnis von Angebot und Nachfrage und somit die tatsächliche Knappheit von Gas widerspiegeln. Ein Gaspreisdeckel würde Sparanreize abwürgen, wäre extrem teuer und viel zu schwerfällig. Außerdem würde dieses Instrument auch Verbraucher begünstigen, die keine staatliche Hilfe bräuchten. Bedürftige Haushalte im Hartz IV-Bezug erhalten ohnehin eine Kompensation für steigende Energiekosten. Darüber hinaus sollten auch Grenzhaushalte entlastet werden, indem der steuerliche Grundfreibetrag deutlich angehoben wird“, sagte Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.

„Die Gaskrise als Folge von Putins Überfall auf die Ukraine ist eine Krise mit gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, daher müssen die Belastungen zumindest teilweise auch von der Gesamtgesellschaft getragen werden", kritisierte Wolfgang Steiger. „Die Gasumlage belastet nur die privaten und gewerblichen Gasverbraucher, die ohnehin bereits durch höhere Marktpreise belastet werden. Die Rettung der Gasimporteure wie Uniper war grundsätzlich richtig, die Kosten hätten aber aus dem Bundeshaushalt getragen werden müssen.“

Auch die Industrie müsse gezielt entlastet werden, ohne aber Preissignale vollständig zu verfälschen. "Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit auch auf Druck der Politik hohe Investitionen getätigt, um Öl und Kohle durch das vergleichsweise saubere Gas zu ersetzen. In manchen Fällen können aktuell zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen bezüglich der Anforderungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz den Unternehmen helfen", schlägt Wolfgang Steiger vor. Außerdem erinnert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates daran, dass der Industriestandort Deutschland seit langem nicht nur mit hohen Energiepreisen belastet ist, sondern auch mit hohen Steuern: "Eine Unternehmenssteuerreform ist seit langem überfällig, würde die Unternehmen aktuell entlasten, für mehr Wachstum sorgen und dadurch dem Staat im Endeffekt sogar höhere Steuereinnahmen bescheren."

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