Wirtschaftsrat fordert marktwirtschaftliche Standortpolitik

Der Wirtschaftsrat unterstützt die Forderungen von zehn EU-Mitgliedstaaten um die Niederlande, Tschechien, Irland und Finnland, die gegenüber der EU-Kommission auf eine marktwirtschaftliche Standortpolitik dringen. „Es reicht nicht aus, auf den amerikanischen Inflation Reduction Act mit einem bürokratischen Gegenentwurf zu antworten“, sagte Wolfgang Steiger der WELT.

Die sinkendende Wettbewerbsfähigkeit Europas sei auf die mangelhafte Standortpolitik der vergangenen Jahre in einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch auf europäischer Ebene zurückzuführen. „Viele Probleme sind hausgemacht, werden aber immer deutlicher offenbar. Weiter steigende Energiepreise, hohe Bürokratieauflagen, lang andauernde Zulassungsverfahren und komplizierte Anträge für Fördergelder sind nur einige von vielen Beispielen, die den Alltag der Unternehmen unnötig erschweren. Wohlgemerkt türmen sich diese Fehlsteuerungen seit Jahren auf. Deshalb braucht es auch keine weiteren Regulierungen, Fördertöpfe und neue Beihilferegeln“, bemerkte Wolfgang Steiger. „Europa muss endlich eine proaktive Wettbewerbspolitik betreiben. Die einzelnen Staaten aus der Gruppe der Kritiker der EU-Kommission stehen selbst für eine erfolgreichere Standortpolitik und fürchten zu Recht, dass die EU-Kommission immer weiter in die falsche Richtung läuft. Die deutsche Regierung sollte sich der Gruppe dieser Mitgliedsstaaten anschließen. Kurzsichtige Maßnahmen können eine fundierte Wettbewerbspolitik nicht ersetzen. Der IRA muss ein Startschuss werden für eine entschlossene, langfristige und marktbasierte Standortpolitik, nicht für eine zentralistische europäische Industriepolitik.“