Wirtschaftsrat fordert mehr Mobilisierung gegen den Arbeitskräftemangel

Der Wirtschaftsrat kritisiert die aktuellen Fehlsteuerungen der Arbeitsmarktpolitik der Ampel angesichts der jüngsten "Bürgergeld"- Gesetzesinitiative.  "Entscheidende Säule der Hartz-Reformen war die Stärkung der Eigeninitiative Arbeitsloser - auch durch spürbare Sanktionen", urteilt Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Absurd ist, dass Bürgergeld-Empfänger nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums in den ersten sechs Monaten die Anweisungen des Jobcenters unsanktiontiert ignorieren können. Alle Studien belegen doch gerade, dass die Chancen zur Vermittlung in Arbeit für Menschen, die frisch in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, am besten stehen. Haben sich dagegen erst einmal ein Schlendrian in der Kooperation mit den Jobcentern wie auch die Arbeitslosigkeit verfestigt, wird die Rückkehr in Beschäftigung immer schwieriger.“

"Überfällig ist ebenfalls ein möglichst schneller Ausstieg aus den teuren Corona-Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld", mahnt Wolfgang Steiger. "Keinesfalls dürfen diese über Ende September hinaus noch einmal verlängert werden."

Ganz im Gegensatz dazu setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass die erfolgreichen Hartz-Reformen aus den Jahren nach der Jahrtausendwende mit dem Sanktionssystem für Arbeitsunwillige fortgeführt statt zurückgedreht werden. "Die Ampel-Koalition fördert die Erstarrung des Arbeitsmarktes auf immer mehr Feldern, statt die Rückkehr von Arbeitslosen in Beschäftigung zu fördern. Das Zusammenspiel aus Fördern, aber auch Fordern hat sich als Erfolgsrezept der Hartz-Reformen erwiesen. Die Verlängerung der Corona-Aussetzung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ist angesichts des Arbeitskräftemangels grotesk und völlig kontraproduktiv", so Wolfgang Steiger weiter.

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