Wirtschaftsrat fordert Nachbesserungen bei der Reform der Kfz-Steuer

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Nachbesserungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. „Die Autoren des Gesetzentwurfes zur Neureglung der Kraftfahrzeugsteuer haben ganz politisch korrekt SUV-Fahrer und Liebhaber sportlichen Hubraums im Blick“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur AFP und der Neuen Westfälischen Zeitung. „Sie treffen aber in ihrer ideologischen Verblendung einmal mehr den Handwerksmeister mit seinen naturgemäß stärker motorisierten Lieferfahrzeugen und nicht zuletzt die unzähligen Berufspendler.“ Und das in einer gesamtwirtschaftlichen Situation, in der es für viele darum geht, Kosten zu senken statt zu erhöhen.

Aus Sicht des Wirtschaftsrates braucht es Technologieoffenheit und Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff statt ideologisch motivierten Belastungen. Der aktuellen Neuregelung zufolge werden aber auch kleine, emissionsarme Fahrzeuge nicht entlastet, sondern bestenfalls wie bisher besteuert. „Da wird man den Verdacht nicht los, dass es bei der Novelle der Kfz-Steuer nicht um die Förderung sparsamer Autos, sondern alleinig um die Verteuerung von Mobilität geht“, erklärt Wolfgang Steiger. „Sozial gerecht ist das nicht, denn gerade der pendelnde Arbeitnehmer ist auf seinen Verbrenner mangels praxistauglicher elektromobiler Alternativen angewiesen – und für den ist ein höherer Kraftstoffverbrauch bereits über den kräftigen Steueranteil sehr massiv an der Tankstelle finanziell spürbar.“

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