Wirtschaftsrat fordert zügige Öffnung der Geschäfte mit Hygienekonzepten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz eine zügige Öffnung der Geschäfte mit Hygienekonzepten. „Die Ministerpräsidentenkonferenz muss klare und planbare, bundesweit gültige Perspektiven für Bürger und Unternehmen vorlegen”, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und Hygienekonzepte entwickelt, die unmittelbar umgesetzt werden können. Diese unternehmerischen Initiativen dürften jetzt nicht weiter durch die Politik ausgebremst werden. Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz mit einer Öffnung der Geschäfte verbunden werden.“
Nach Einschätzung des Wirtschaftsrates sollte die Umsetzung des gemeinsamen Rahmens stärker als bisher länder- und regionalspezifisch erfolgen. Dazu muss vor allem die Situation in den Kommunen stärker als bisher berücksichtigt werden. Das betrifft neben der 7-Tage Inzidenz in einem Landkreis und der Tendenz ihrer Entwicklung insbesondere die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Gesundheitsamtes bei der Kontaktnachverfolgung, Hygiene-Konzepte und die Anzahl der Tests. „Eine bundesweite durchschnittliche Inzidenz sagt wenig über die Lage in einzelnen Bundesländern, oder einzelnen Städten und Landkreisen aus“, sagt Astrid Hamker. „Entscheidend ist aber, dass aus vergleichbaren Fakten auch vergleichbare Schlüsse gezogen werden.“ Eine Testpflicht für Unternehmen lehnt der Wirtschaftsrat ab. „Seit Monaten wird eine klare Regelung für Schnelltests verschleppt, jetzt schießen einige in ihrem blanken Aktionismus weit über das Ziel hinaus“, sagt Astrid Hamker. „Eine Testpflicht, bei der Unternehmer auch noch die Kosten für regelmäßige Testungen der gesamten Belegschaft tragen sollen, ist für viele mittelständische Unternehmen gerade in der wegen des Lockdowns angespannten wirtschaftlichen Lage nicht darstellbar."
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