Wirtschaftsrat fordert zügige Rückkehr zum EU-Stabilitätspakt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine zügige Rückkehr zum EU-Stabilitätspakt. Eine klarere Positionierung der Unionsparteien in der Debatte um Schuldenregeln für die Euro-Zone ist auch hier erforderlich, stellt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in der WELT am Sonntag fest. „Es ist im elementaren Interesse der deutschen Steuerzahler und Sparer, dass nach den coronabedingten Maßnahmen die Schulden der nationalen Haushalte wie auch auf EU-Ebene nicht noch weiter nach oben getrieben werden. Die Enttäuschung in den solideren Staaten der Europäischen Union über die deutsche Haltung in der Stabilitätspolitik ist groß. Lange standen Deutschlands Finanzminister an der Seite der Niederländer, Österreicher, Skandinavier und vieler Osteuropäer."

Hintergrund ist eine Initiative des österreichischen Finanzministers Gernot Blümel. Die Mitglieder der „Allianz für fiskalische Verantwortung" wollen sich für strenge Fiskalregeln einsetzen. Laut eines Diplomaten, habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend reagiert. Wolfgang Steiger fordert: „Das Kanzleramt will Olaf Scholz offenbar nicht mehr öffentlich Einhalt gebieten. Aber dann muss es wenigstens die Unionsspitze gegenüber Scholz tun. Wenn nicht einmal mehr die Union hier eine solide Finanzpolitik einfordert, wäre das ein fatales Signal an viele Europäer und die bürgerlichen Wähler in Deutschland.“

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