Wirtschaftsrat für Reform des Verbandsklagerechts

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Entpolitisierung von Planungsverfahren durch eine Reform des Verbandsklagerechts. „Es kann doch nicht sein, dass gerade Lobbyverbände in Gerichtsverfahren immer wieder neue Einwendungen einbringen können und diese damit in die Länge ziehen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. Aus Sicht des Wirtschaftsrates müssen Planungsverfahren dringend entpolitisiert werden. „Dazu gehört vor allem auch, das Verbandsklagerechts einer Reform zu unterziehen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Wird es doch in seiner bestehenden Form immer wieder durch aggressive Interessenvertreter missbraucht, um Zukunftsprojekte zur eigenen Profilierung zu boykottieren. Wir müssen das Verbandsklagerecht dringend in seiner Reichweite überprüfen und den Interessen direkt Betroffener Vorrang gegenüber Verbänden einräumen. Das verbriefte Recht von Anwohnern ist dadurch nicht beschnitten, der ideologisch motivierten Klagemöglichkeit aber ein Riegel vorgeschoben wird.“

Der Wirtschaftsrat plädiert überdies für eine Reform der Vergabeverfahren.  „Die Bündelung von Planungs- und Ausschreibungsverfahren für Strecken und deren zugehörige Brückenbauwerke oder die Einführung einer Stichtagsregelung für Sachstand und Rechtslage bereits angefangener Verfahren zur Vermeidung immer wieder neuer Planverfahren würden einen wesentlichen Beitrag zur Entschlackung des Baurechts leisten“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Zudem müssen wir davon Abstand nehmen, EU-Vorgaben immer wieder übererfüllen zu wollen. Warum reduzieren wir nicht die Pflichten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch Einführung von Schwellenwerten und ergänzen die Umweltverträglichkeitsprüfung um Abwägungsrechte? Auch sollten wir die Baubehörden personell adäquat aussatten, damit die Prozessbeschleunigung nicht durch fehlende Kapazitäten konterkariert wird“, so Wolfgang Steiger weiter.

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