Wirtschaftsrat gegenüber Tagesspiegel: Ein moderner Staat braucht ein Digitalministerium
In einem Positionspapier, welches vom Tagesspiegel aufgegriffen wurde, fordert der Wirtschaftsrat, ein Digitalministerium mit zentraler Ausgabenkontrolle – nach dem Vorbild des Landes Hessens. Als Querschnittsressort braucht ein Digitalministerium fachliche Eingriffsrechte in andere Ressorts und eine zentrale Budget- und Controlling-Kompetenz, über die es inhaltlich beteiligte Ressorts steuern kann.
„Für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kommt eine neue Bundesregierung an einem Digitalministerium nicht mehr vorbei“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort in Europa nicht zwischen China und den USA zerrieben werden will, müssen wir viel schneller werden bei der Digitalisierung, sie ganz oben auf die Agenda setzen. Dazu brauchen wir ein Digitalministerium, dass die Marschrichtung vorgibt und klar führt. Dieses braucht die Rechte, in andere Ressorts fachlich eingreifen zu können, mit einem eigenen Budget inhaltlich beteiligte Ressorts zu steuern und Zuständigkeiten durchzusetzen sowie ein Controlling über die Digital-Budgets aller Ressorts zu machen. Richtwert könnte das Digitalministerium in Hessen sein“, betont Wolfgang Steiger.
Auch die Digitalisierung des öffentlichen Sektors darf nicht länger unkontrolliert geschehen. Es braucht eine zentrale Instanz, die alle Digitalisierungsbestrebung der Bundesregierung koordiniert. Der Bund muss sich an erfolgreichen Praxisbeispielen orientieren. Das Land Hessen hat vorgemacht, wie ein Digitalministerium sinnvoll etabliert werden kann. Das Bundesland hat bewiesen, dass die Verwaltungsdigitalisierung durch eine zentrale Stelle signifikant gesteigert werden kann – sowohl in Qualität als auch in Quantität.
Digitalisierung benötigt eine eindeutige Digitalstrategie. Diese muss sich an einer definierten Ziel- und Wirkungsorientierung anlehnen. Der Wirtschaftsrat fordert daher verbindliche Digitalisierungsziele, die bereits aktiv in Koalitionsverhandlungen benannt werden müssen. Das Digitalministerium muss Ziele effektiv umsetzen und Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist von einer auf Zukunft gerichteten Digitalstrategie abhängig. Es ist zwingend notwendig, dass eine neue Bundesregierung dieser Aufgabe die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Die Zeit dafür drängt.