Wirtschaftsrat gegen Aussetzen von Hartz-IV-Sanktionen

Der Wirtschaftsrat hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen, in der Neuen Osnabrücker Zeitung scharf kritisiert. „Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen. Integration muss über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht über das Abholen von Leistungen beim Amt", sagte Wolfgang Steiger. Es sei wichtig, „dass Menschen, die hier ankommen, schnellstmöglich vermittelt und nötigenfalls zügig ausgebildet werden. Dies ist auch ein wichtiger Aspekt mit Blick auf den Anschluss von Migranten an die Mehrheitsgesellschaft und ihre langfristige Akzeptanz."

Wolfgang Steiger sieht drüber hinaus das System des „Förderns und Forderns" durch das Aussetzen der Sanktionen außer Kraft gesetzt: „Es ist keinem Arbeitnehmer und Steuerzahler vermittelbar, dass er nun das Leben derer finanzieren soll, die nicht einmal bereit sind, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Das System des Förderns und Forderns hat sich bewährt. Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland haben sich zwischen 2005 und dem Beginn der Corona Pandemie mehr als halbiert."

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