Wirtschaftsrat gegen Zusatzbesteuerung durch EU-Kerosinsteuer

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer. „Eine EU-Kerosinsteuer würde auch Investitionsspielräume für die Erprobung und Anschaffung umweltfreundlicherer Technologien verknappen.“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber dem Handelsblatt. Solche Pläne würden weder dem Klima noch der europäischen Luftverkehrswirtschaft helfen. Sie schadeten im Gegenteil den europäischen Luftfahrtunternehmen sogar auf ihrem Weg zu mehr Klimaneutralität, weil sie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter schwäche.

Die Einführung einer Kerosinsteuer soll laut vorab in die Öffentlichkeit gelangten Dokumenten zu einem Maßnahmenpaket gehören, das die EU-Kommission am Mittwoch der kommenden Woche präsentieren wird. Eine EU-Kerosinsteuer wäre zudem ein indirektes Konjunkturprogramm für die hochsubventionierten Airlines der Golfstaaten und des Bosporus.

Wolfgang Steiger betont weiter: „Wir haben in Deutschland bereits eine Luftverkehrsteuer erhoben. Die Bundesregierung ist aufgerufen, in Brüssel ein klares Veto einzulegen.“

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