Wirtschaftsrat gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: Corona-Krise kein Blankoscheck zum dauerhaften Schuldenmachen in Europa

Der Wirtschaftsrat der CDU setzt sich entschieden gegen eine verlängerte Aussetzung der Defizit- und Schuldenregeln des Stabilitätspakts über 2021, wie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sie angekündigt hat, ein. „Die Corona-Krise darf kein Blankoscheck zum dauerhaften Schuldenmachen werden. Deutschland muss auf europäischer Bühne dafür eintreten, dass die Regeln des Stabilitätspakts möglichst schnell wieder gelten, damit eine solide Haushaltsführung und Reformpolitik der Euro-Länder erwirkt sowie den nächsten Generationen keine Schuldentürme aufgetischt werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die europäische Idee werde durch einen starken Binnenmarkt, nicht durch eine „tönerne Transferunion“ gestärkt, so Steiger.

„Der Stabilitätspakt muss ordnungspolitischen Prinzipien folgen und benötigt Reformen im Sinne eines innovativen und wettbewerbsstarken Europa: komplizierte Ausnahmeregeln und Ermessensspielräume des Pakts sind abzuschaffen“, fordert er.

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